Kommunalfinanzen: Wer erfolgreich spart, muss zahlen

Kommunalfinanzen: Wer erfolgreich spart, muss zahlen

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Ungleiche Nachbarn: Langenfeld spart, Monheim macht Schulden. Am Ende zahlt einer für den anderen.

von Konrad Fischer

In Nordrhein-Westfalen wiederholt sich Europas Schuldenkrise auf kommunaler Ebene. Vielen Städten und Gemeinden droht die Pleite. Nun sollen solide Städte wie Langenfeld die Schulden klammer Kommunen wie Monheim übernehmen.

Von Frank Schneiders Büro bis zum Schauplatz der griechischen Verhältnisse sind es nur 5,3 Kilometer. Durch ein Wäldchen, an der alten Kiesgrube vorbei, die Straße durch: Da ist es! „Bis auf wenige Ausnahmen leben doch alle über ihre Verhältnisse“, sagt Schneider, „es fällt bloß nicht so auf.“

Hier aber schon. Der Ort hinter der Kiesgrube liegt zwischen Düsseldorf und Leverkusen und heißt Monheim. Schneider ist Bürgermeister im benachbarten Langenfeld. „Solange sich in den Köpfen der Politiker nichts grundlegend ändert, laufen wir direkt in die Katastrophe“, sagt er. Und meint Monheim, unter anderem.

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In Nordrhein-Westfalen wiederholt sich Europas Schuldenkrise auf kommunaler Ebene. Vielen Städten und Gemeinden droht die Pleite, panisch versucht die Politik, der Lage Herr zu werden. Viele Kommunen halten sich nur mithilfe von Kassenkrediten über Wasser, zusammen sind es zurzeit 21,4 Milliarden Euro. Das Minus resultiert vor allem aus unzureichenden Einnahmen, mit denen sich vielerorts die Pflichtaufgaben nicht erfüllen lassen. Als die Wirtschaftskrise begann, schlossen Kämmerer Schwimmbäder und Bibliotheken. Doch das war nur der Auftakt. Heute geht es ums Überleben.

Kommunales Rating

Von 429 Gemeinden in NRW hatten 2010 weniger als ein Dutzend einen ausgeglichenen Haushalt, trotz des starken Wachstums und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Allein Wuppertal ist mit mehr als 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Der Gesamthaushalt umfasst knapp eine Milliarde Euro, damit betragen die Schulden rund 180 Prozent des Haushalts. „Wenn ein paar Kommunen vom Kaliber Wuppertals oder Oberhausen pleitegehen würden, könnte das Land das nicht mehr stemmen“, sagt Kirsten Witte, die sich bei der Bertelsmann-Stiftung mit Kommunalfinanzen auseinandersetzt: Spätestens, wenn die Schuldenbremse gilt, käme das Aus.

Dieses Szenario wird immer realistischer. Mit der WL Bank aus Münster und der KfW-Bankengruppe haben in den vergangenen Wochen zwei Banken angekündigt, das Geschäft mit Kommunen zu begrenzen oder sogar ganz einzustellen. Andere Banken spielen mit der Idee eines kommunalen Ratings. Das könnte die Finanzierungskosten für gesunde Gemeinden senken, würde aber die maroden endgültig von der Klippe stoßen.

Die Düsseldorfer Staatskanzlei plant daher den kommunalen Bail-out durch einen Notfallfonds. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ nennt Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Projekt. Kommunales Gnadenbrot wäre passender. Denn die 600 Millionen Euro, die das Land vorsieht, genügen nicht einmal, um die ärgste Not zu lindern. Nach einem Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler Martin Junkernheinrich und Thomas Lenk wären allein 2,5 Milliarden Euro notwendig, um die akute Überschuldung der NRW-Kommunen abzumildern. Der Plan der Landesregierung, der noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen soll, ist zudem ein Tabubruch: Erstmals sollen gut haushaltende Kommunen direkt Geld an die größten Schuldner überweisen. Damit will die selber klamme Landesregierung 190 Millionen Euro einsammeln. Kriterium soll im Gegensatz zum gewöhnlichen Finanzausgleich nicht die Steuerkraft sein, sondern die „Abundanz“: Danach zahlt, wer im aktuellen Jahr mit seinen Einnahmen die Ausgaben decken kann. Die Parallele zu Europas Krise ist frappierend: Wer erfolgreich spart, muss zahlen und kann darum sogar selbst finanziell in die Klemme geraten. Solide Haushaltsführung wird endgültig unattraktiv.

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