Kommunalwahlen: Bitterer Sieg für die Union

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Kommunalwahlen: Bitterer Sieg für die Union

, aktualisiert 26. Mai 2014, 10:22 Uhr
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Armin Laschet, CDU-Vorsitzender aus NRW, feiert die Ergebnisse der Kommunalwahlen als Erfolg. Aber die Konservativen verlieren immer mehr ihrer Hochburgen

von Konrad Fischer

Die CDU wird stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen. Aber an wichtigen Punkten gibt es deutliche Dämpfer und an einigen Stellen auch Überraschungen.

Man kann das Ergebnis sehen wie Armin Laschet, CDU-Vorsitzender aus NRW. "Grandios" seien diese Kommunalwahlen für seine Partei gelaufen. Auf den ersten Blick geben ihm die Zahlen recht. 38 Prozent der Stimmen hat die Partei in NRW geholt, damit hat sie ihr Erfolgsergebnis von 2009 wiederholt. Damals kam die Hausmacht SPD an Rhein und Ruhr nur auf völlig enttäuschende 31 Prozent der Stimmen. Auch unter der vermeintlich beliebten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommt die Partei aber offenbar nicht mehr aus diesem Tal heraus. Zwar erzielt die SPD mit 31 Prozent der Stimmen den größten Zuwachs aller Parteien. In historischen Dimensionen ist das allerdings immer noch ein mickriges Ergebnis.

Arroganter Wahlkampf

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Dennoch bleibt der Jubel bei der CDU verhalten. Denn bei der Kommunalwahl bedeuten die Gesamtergebnisse herzlich wenig, für die großen Parteien geht es um die Macht in den Rathäusern. Und da müssen die Konservativen feststellen: In keiner einzigen Großstadt verzeichnen sie relevante Zuwächse, stattdessen droht sogar ihre letzte Bastion Düsseldorf völlig überraschend verloren zu gehen. Dort erhält Amtsinhaber Dirk Elbers die Quittung für einen selbst von Parteigenossen als "arrogant" beschriebenen Wahlkampf. Anstatt auf Inhalte setzte der Zwei-Meter-Hüne auf Häme. Die Grenzen der Stadt markierte er als Ende der "schuldenfreien Zone", im Ruhrgebiet, so seine Einschätzung, wolle man "nicht tot über dem Zaun hängen".  Den SPD-Kontrahenten Geisel, im Gegensatz zu Elbers kein gebürtiger Düsseldorfer, ignorierte er weitgehend. Stattdessen feierte er wenige Wochen den "ersten Spatenstich" zu einer neuen Klimasiedlung - Tage später stellte sich heraus, dass nicht einmal eine Baugenehmigung erteilt war.

Das Ergebnis ist nun ein wahres Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit 42 und 40 Prozent liegen Elbers und Geisel eng beisammen, eine Stichwahl wird entscheiden müssen. Angesichts der exzellenten wirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt ein herber Rückschlag für die CDU - vor allem wenn man bedenkt, dass die Stadt inzwischen die einzige unter den zehn größten deutschen Städten ist, die noch konservativ regiert wird.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Dieser zwiespältige Trend setzt sich auch in Baden-Württemberg fort. Bei den Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt Stuttgart erzielte die CDU 25 Prozent der Stimmen, immerhin rund ein Prozent mehr als vor fünf Jahren. Aber auch die Grünen konnten ihr Ergebnis von 25 Prozent bestätigen. So kann die CDU sich zwar auf die Fahnen schreiben, den Abwärtstrend gestoppt zu haben. Zugleich aber muss sie feststellen: Der Triumph des Öko-Milieus war nicht der erhoffte Einmaleffekt durch das verkorkste Großprojekt Stuttgart 21. Die Grünen haben sich in Stuttgart wie im ganzen Bundesland festgesetzt, auch ihr Spitzenpersonal erweist sich als deutlich weniger fehleranfällig als von der CDU erhofft.

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Für die meisten anderen Parteien bedeuten die Kommunalwahlen in den wichtigen Bundesländern vor allem wenig Überraschung. Linke und SPD konnten ihre Ergebnisse verteidigen, was für die SPD in Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg einer Enttäuschung gleich kommt. Die AfD zieht auch in vielen Städten in die Parlamente ein, vor allem in Sachsen ist sie eine ernstzunehmende Macht.

Für die FDP sind die Kommunalwahlergebnisse aus Sachsen hingegen die Krönung eines weiteren schaurigen Wahlabends. Von knapp 10 Prozent der Stimmen 2009 fällt sie auf weniger als 3 Prozent. Weil hier zudem die nächste Landtagswahl ansteht, wäre es kein Wunder wenn auch die ersten Kritiker des noch neuen Parteichefs Christian Lindner aus Sachsen kämen. Der hatte zwar eine Bewährungsfrist bis zur nächsten Bundestagswahl eingefordert, ob die ihm nun aber auch tatsächlich eingeräumt wird, ist seit heute Abend mehr als fraglich.

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