Kommunen: Der Bund reformiert die tiefroten Gemeindefinanzen - Seite 4

So hat das Ruhrgebiet den Zusammenbruch der Montanindustrie nie überwunden. Von Duisburg und Oberhausen über Essen, Gelsenkirchen bis Dortmund und Hagen sackten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ab, die Ausgaben für Sozialleistungen schnellten hoch. Rund zwei Drittel der 53 Ruhrgebietskommunen wirtschaften seit Jahren mit Nothaushalten.

Bei den dauerkranken Gemeinden kumulieren sich inzwischen die Kassenkredite auf den Rekordwert von 34 Milliarden Euro, und nach einer unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) rechnen die Stadtkämmerer für 2010 mit einem weiteren kräftigen Anstieg auf voraussichtlich über 40 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser kurzfristigen Darlehen entfällt dabei auf Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und hier wiederum die Hälfte aufs westliche Ruhrgebiet.

Die einen krebsen, die anderen klotzen. Die Frankfurter reißen gerade am Alten Markt ihr Verwaltungsgebäude aus den Siebzigerjahren ab und bauen neu, die U-Bahn-Geschädigten Kölner wollen gleiches mit ihrem Schauspielhaus machen, die Hamburger gönnen sich die Elbphilharmonie; Kosten: jeweils Hunderte Millionen Euro – und in all diesen Städten sind die Hebesätze für die Gewerbesteuer überdurchschnittlich hoch.

Alte Industrie zerstört

Trotzdem oder gerade deswegen wollen die Wortführer des Städtetages nichts von einer Abschaffung der Gewerbesteuer wissen. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) und ihr Münchner Kollege Christian Ude (SPD) kämpfen energisch für den Erhalt der Gewerbesteuer als vermeintlichem Band zwischen Kommunen und Unternehmen.

Dieses Band liegt auch dem Coburger Kämmerer Austen am Herzen. „Wir investieren gut und bleiben so attraktiv“, sagt Austen. Das oberfränkische Städtchen betreibt vier Gymnasien, hält reichlich Kindergartenplätze vor und gewährt Familien Zuschüsse für den Hauskauf. „Das zieht qualifizierte junge Arbeitskräfte an“, erklärt der Kämmerer: „Eine lohnende Investition in unseren Standort.“

Solch ein Band gibt es in Suhl leider nicht. Der dramatische Strukturwandel nach dem Mauerfall hat es zerrissen. Die alte Industrie wurde zerstört, nur die alten Lasten blieben, stellt Oberbürgermeister Triebel fest. Zu DDR-Zeiten war Suhl Bezirksstadt für eine halbe Million Menschen, entsprechend groß fielen die kommunalen Einrichtungen samt Kongresszentrum und Philharmonie aus. Und natürlich Platte, Platte, Platte. Viel Kraft geht für Abriss und Umbau der Häuserblocks drauf, bedauert Triebel. Ein ganzer Stadtteil, Suhl-Nord mit ungeliebten Plattenbauwohnungen für 15.000 Einwohner, soll bis 2025 „konvertiert“ werden und dafür – in der Hoffnung auf Arbeitsplätze – ein Gewerbegebiet entstehen.

Und dass Nachbar Coburg heute so glänzend dastehe, merkt man in Suhl gallig an, sei zudem historischer Zufall: 1919 hatte sich die einstige Residenzstadt des Hauses Sachsen-Coburg in einer Volksabstimmung für Bayern und gegen Thüringen entschieden, was die Coburger später vor der DDR bewahrte.