Kommunen: Der Bund reformiert die tiefroten Gemeindefinanzen

Kommunen: Der Bund reformiert die tiefroten Gemeindefinanzen

Viele Kämmerer deutscher Kommunen schreiben tiefrote Zahlen. Anderen geht es gut. Nun will die Bundesregierung die Gemeindefinanzen reformieren. Gewinner und Verlierer kämpfen um ihre Zukunft.

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Duisburg

Die Stadt mit den höchsten Gewerbesteuer-Einnahmen je Einwohner liegt wo? Nicht jeder denkt gleich an das oberfränkische Coburg. Die 40.000-Seelen-Stadt kam 2008 auf 2668 Euro pro Bürger und verwies damit die Bankenmetropole Frankfurt (2473 Euro) auf den zweiten Platz, die bayrische Landeshauptstadt München folgte mit 1272 Euro erst auf Rang fünf. Darauf sind sie stolz in Coburg; „Made in CO“ lautet ihr kraftstrotzender Slogan.

Dafür hegt und pflegt Stadtkämmerer Wilhelm Austen seine örtlichen Unternehmen, darunter die Versicherung Huk Coburg, der Automobilzulieferer Brose und die Kaeser-Kompressorenwerke. Die kommunalen Einrichtungen sind gut in Schuss. „An unseren Schulen blättert keine Farbe von den Wänden“, sagt Austen. Vor allem aber betont der Coburger Kassenwart: „An der Gewerbesteuer darf nicht gerüttelt werden!“

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Und wo ist das Gewerbesteueraufkommen am geringsten? Keine 30 Autominuten von Coburg entfernt, in Suhl. Die für ihre Waffenschmiede bekannte Stadt erzielte 2008 dürftige 184 Euro je Einwohner, noch weniger als die Goethe- und Schiller-Stadt Weimar mit 191 Euro. Der „einst südlichste Zipfel der DDR“, wie Suhls Oberbürgermeister Jens Triebel süßsauer sagt, kämpft noch immer mit den Folgen der Wende, die unter anderem den Fahrzeughersteller Simson in die Pleite trieb und die Bevölkerungszahl von 56.000 auf 40.000 Einwohner schrumpfen ließ. Für seine chronisch unterfinanzierte Stadt wünscht sich der -Suhler OB mehr funktionsgebundene Zuweisungen vom Bund und dem Land Thüringen – und fügt hinzu: „Die Gewerbesteuer ist kein angemessenes und planbares Instrument für die kommunale Finanzierung!“

Stabilere Finanzierung der Gemeinden

Suhl und Coburg liegen überall in Deutschland. Reiche und arme Kommunen bilden einen Flickenteppich quer durch die Republik. Einige leben gut aus eigener Kraft, andere hängen am mehrstufigen föderalen Tropf. Die einen verteidigen vehement die Gewerbesteuer, die anderen könnten gern darauf verzichten.

Nun will die Bundesregierung das heiße Eisen der Kommunalfinanzierung anpacken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür dem Kabinett am Mittwoch den Entwurf für eine Regierungskommission „Reform der Gemeindefinanzen“ vorlegt. Anfang März könnte die Gruppe dann ihre Arbeit aufnehmen. Ergebnisse soll es noch in diesem Jahr geben, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Union, Peter Götz. Mehr Geld aber, so viel scheint angesichts der ebenfalls leeren Bundeskasse gewiss, dürfen die blanken Gemeinden von der Regierungskommission nicht erwarten.

Schäuble setzt eine Vereinbarung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag um. Danach soll das Gremium Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten und ausdrücklich „auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen“. So sollen die Kommunen eine stabilere Finanzierung erhalten.

Die Passage trägt die Handschrift des liberalen Koalitionspartners. Dabei denken die Liberalen nicht nur an die Kommunen, sondern auch an die Wirtschaft – und an ihr eigenes Image als Steuerreformpartei. Und doch wittert die FDP erneutes Ungemach vom alten Fuchs Schäuble, der ihr schon die große Steuerreform madig macht. „Wir sind gegen Schäubles Regierungskommission“, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und findet dessen schnellen Vorstoß „irritierend“. Der CDU-Finanzminister wolle, so Schäffler, wohl „Fakten schaffen“ und sei, da er Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in die Reformkommission berufe, offenbar nicht sehr an einer Abschaffung der Gewerbesteuer interessiert.

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