Kommunen: Die Städte drehen an der Steuerschraube

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Kommunen: Die Städte drehen an der Steuerschraube

von Konrad Fischer

Die Städte müssen sparen, wissen aber nicht wo. Also heben sie Gebühren und Steuern an – oder erfinden neue. Etwa auf Handymasten.

Die Idee war nicht schlecht, zumindest wenn man die Sache aus der Sicht eines Kämmerers betrachtet. Im vergangenen Frühjahr entschied sich der Remscheider Stadtrat, eine neue Steuer einzuführen. Auf Handymasten. Das hätte ein paar ziemlich große Telekommunikationskonzerne relativ wenig gekostet und die völlig verarmte Stadt zumindest symbolisch auf Kurs gebracht. Immerhin knapp eine Million Euro im Jahr sollte die Steuer bringen, so die grobe Berechnung. Daraus wurde nichts, noch vor der ersten Steuererhebung stoppte das Düsseldorfer Innenministerium die Pläne. Auch wenn er Sanierungsbemühungen der Kommunen grundsätzlich gutheiße, so Minister Ralf Jäger (SPD), „der Erfindungsreichtum darf nicht übertrieben werden“.

Im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf lief die Sache besser. Anfang 2013 hatte die Verwaltung eine Pferdesteuer eingeführt, die seitdem allen gerichtlichen Überprüfungen standgehalten hat. Wer ein Pferd besitzt, bezahlt jetzt pro Jahr 200 Euro. Egal, wo er damit reitet und ob das Tier überhaupt sein Grundstück verlässt.

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Umfrage Kommunen in der Schuldenfalle

Gebührenerhöhung, Leistungskürzungen oder die Fusion mehrerer kleiner Kommunen – es gibt unterschiedliche Ansätze, um der Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden Herr zu werden. Ist das überhaupt noch möglich?

Dunkle Aussichten: Viele Kommunen haben immense Schuldenlasten angehäuft. Es ist fraglich, ob sie die aus eigener Kraft jemals werden abbauen können. Quelle: dpa

Handymasten? Pferde? Wer hinter diesen skurril klingenden Abgaben den bürokratischen Wahnsinn vermutet, irrt gewaltig. Denn hier geht es um das Königsrecht der deutschen Gemeinden, das „Steuerfindungsrecht“, Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Bei Hunde-, Pferde-, Sex- oder Bettensteuer dürfen sich die Städte als eigene kleine Staaten fühlen, die selbst entscheiden, wo sie ihr Geld herbekommen. So zeichnet sich trotz historischer Einnahmenrekorde bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer auch 2014 ein klarer Trend ab: Viele Gemeinden drehen an der Steuerschraube. Teils aus eigenem Antrieb, teils auf Druck von anderer Stelle.

Zwar gelten solche Trends im föderalen Deutschland nie für alle Regionen gleichermaßen. In auffällig vielen Orten steigen jetzt aber die Grundsteuern, bei der Gewerbesteuer wird hingegen nur hier und da stärker zugelangt. Fast flächendeckend werden zudem einige Gebühren erhöht. „Bei den Friedhofsgebühren haben viele Städte die Preise erhöht“, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Die Gemeinden leiden unter der sinkenden Auslastung ihrer Grabfelder, da immer mehr Menschen Urnengräber bevorzugen. Aber auch die Gebühren für Wasser steigen vielerorts. Diese Preiserhöhungen lassen sich nur selten inhaltlich begründen. Stattdessen vermuten viele, dass es hier um reine Einnahmenerzielung geht. Doch die Befugnisse der Städte wurden hier zuletzt deutlich ausgebaut, das Kartellamt ist nahezu machtlos.

Dennoch ist es zu kurz gegriffen, wenn man hinter den Erhöhungen allein den Wunsch der Kämmerer nach mehr Geld vermutet. Teilweise bleibt ihnen schlicht nichts anderes übrig. Zum einen haben die im vergangenen Jahr veröffentlichten Ergebnisse des Zensus 2011 viele Städte aus der Bahn geworfen. Vor allem in ländlichen Gemeinden hatte die Zählung zum Teil Einwohnerkorrekturen im hohen einstelligen Prozentbereich ergeben – nach unten. Viele Gemeinden klagen jetzt gegen die Ergebnisse, doch der Ausgang dieser Verfahren ist ungewiss, sodass sie kurzfristig nach anderen Möglichkeiten suchen, die Ausfälle aufzufangen.

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