Kommunen: Leere Kassen sorgen für kuriose Steuern

Kommunen: Leere Kassen sorgen für kuriose Steuern

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Frau im Sonnenstudio

von Bert Losse

Immer mehr Kommunen reagieren auf die chronische Finanznot auf besondere Weise: Sie erfinden neue und kuriose Steuern.

Die Tagesordnung im Essener Stadtrat am vergangenen Mittwoch war zunächst wenig spektakulär. Es ging um die Sparkasse, die Verluste der Bäder und das städtische Haushaltssicherungskonzept. Bei TOP 11 allerdings wurde es spannend: Der Rat beschloss etwas, das es in Deutschland bislang noch nicht gibt – eine „Vergnügungsteuer auf gewerblich genutzte Solarien“. 20 Euro pro Sonnenbank und Monat sollen die Betreiber künftig abführen. Die Ruhrgebietsstadt will so jährlich rund 150.000 Euro einnehmen. Viele Bürger sind angesichts der Bräunungsabgabe leicht irritiert. „Was kommt als Nächstes?“, fragt ein Essener Blogger im Internet. „Die Sondersteuer auf Lakritzschnecken, die in Essen über den Tisch gehen?“

Das sollte er lieber nicht zu laut sagen, sonst kommt der eine oder andere Kämmerer noch auf die Idee. Landauf, landab fahnden die kommunalen Kassenwarte derzeit nach neuen Einnahmequellen. Die Lage ist prekär: Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs hat sich das Defizit der Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr fast verdoppelt. Die Kommunen gaben rund 7,8 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen, vor allem weil die Sozialausgaben nach oben schossen.

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Waffenbesitzer sollen zahlen

Beim Versuch, mehr Geld in die Kasse zu bekommen, erhöhen viele Städte jetzt zum einen bestehende Steuern und Gebühren – laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young planen dies 84 Prozent der Kommunen. Zum anderen erfinden immer mehr Städte auch gleich ein paar neue Abgaben. Das Credo der Kämmerer: Was der Bund mit seiner Flug- und Brennelementesteuer kann, das können wir schon lange.

Die Stadt Köln kassiert künftig von Touristen einen Zwangszuschlag auf Hotelübernachtungen. Mitte September gaben das nordrhein-westfälische Innen- und Finanzministerium grünes Licht für eine fünfprozentige Steuer auf die Zimmerpreise der rund 250 Kölner Hotels. Die offiziell als „Kulturförderabgabe“ titulierte Bettensteuer soll das leere Stadtsäckel mit jährlich rund 20 Millionen Euro füllen. „Da werden jetzt sicher andere Kommunen nachziehen“, sagt Andreas Wohland, Finanzexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) in Düsseldorf. Grund: Kommunalrechtlich steht die neue Steuer nach der Genehmigung für den Vorreiter Köln nun allen NRW-Kommunen offen. Und auch in anderen Bundesländern dürfte die Kommunalaufsicht schwerlich Argumente finden, die Einführung einer solchen Bettensteuer zu untersagen.Stuttgart bittet ab 2011 die örtlichen Waffenbesitzer zur Kasse. Die neue Knarren-Steuer von 100 Euro, über die der Rat im Oktober entscheidet, soll jährlich rund 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Ausgenommen sind Sportschützen und Personen, die von Berufs wegen eine Waffe tragen müssen. Derzeit sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt 29 000 private Gewehre und Pistolen registriert.Städte wie Frankfurt, Gießen, Marburg, Oberhausen und Köln kassieren bereits seit Längerem eine spezielle Verkehrsteuer auf gewerbliche Liebesdienste. Seit Jahresbeginn ist die Kleinstadt Dorsten mit dabei, im August folgte Sindelfingen – und in der kommenden Woche will Solingen nachziehen. In NRW hat die Landesregierung Anfang Mai die „Steuer auf sexuelle Vergnügungen“, die von Bordellen und Prostituierten gezahlt werden muss, ausdrücklich genehmigt. Jetzt denkt eine ganze Reihe weiterer Städte darüber nach, den Zufluss in ihre blutleeren Haushalte mithilfe des Rotlichtmilieus zu stimulieren. Das lebenslustige Köln nimmt damit rund 780 000 Euro im Jahr ein. Der Städte- und Gemeindebund arbeitet bereits an einer Mustersatzung.

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