Kommunen: Städte- und Gemeindebund fordert kräftige Steuererhöhungen

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Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg

von Henning Krumrey

Kräftige Steuererhöhungen zugunsten der Kommunen fordert Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Vor allem bei der Mehrwertsteuer sieht er „Spielraum“. Wenn für alle Waren bis auf Lebensmittel der normale Steuersatz von 19 Prozent gelten würde, brächte das 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen“, sagte Landsberg auf der Konferenz „Neustart Kommune“ der WirtschaftsWoche.

Auch bei der Grundsteuer ließe sich erheblich mehr Geld mobilisieren, wenn der Steuersatz nach dem Kaufpreis gestaffelt würde. Landsbergs Begründung: „Wieso zahlt der Käufer einer Eigentumswohnung am Starnberger See, der 40.000 Euro pro Quadratmeter ausgeben kann, dasselbe wie jemand, der anderswo für 1000 oder 2000 Euro pro Quadratmeter kauft?“

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„Die Masse der Bürger will mehr staatliche Leistungen“, ist der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes überzeugt. „Wenn das so ist, dann führt kein Weg an einer Einnahmesteigerung vorbei.“

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