Kommunen: Wer bestellt, muss zahlen!

Kommunen: Wer bestellt, muss zahlen!

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Köln

von Bert Losse

An der Finanzkrise der Städte und Gemeinden ist auch die Bundespolitik schuld – weil sie den Kommunen immer neue Aufgaben auferlegt, ohne gleichzeitig für eine vernünftige Finanzierung zu sorgen.

Es ist paradox: Die Konjunktur brummt wieder, die Gewerbesteuer sprudelt  – und trotzdem herrscht bei den Kämmerern zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen allgemeines Wehklagen. Das Dilemma der Städte und Gemeinden: Zwar nehmen sie dank des wirtschaftlichen Aufschwungs wieder mehr Geld ein, etwa über die Gewerbesteuer. Allerdings schießen gleichzeitig die Sozialausgaben immer weiter in die Höhe; allein 2010 waren es über 41 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen lag im vergangenen Jahr bei elf Milliarden Euro.

Natürlich ist die kommunale Finanznot ein Stück weit hausgemacht. Großmannssucht und Schlendrian haben in nicht wenigen Städten dazu beigetragen, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. (By the way: Meine geliebte Heimatstadt Köln, ansonsten chronisch pleite, baut sich gerade ein neues Eis- und Schwimmstadion, traut sich aber gleichzeitig nicht, einige völlig heruntergekommene und Unsummen verschlingende Stadtteilbäder zu schließen – offenbar, weil  einige lokale Honoratioren dagegen wettern…)

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Doch ebenso richtig ist, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen auch deshalb auseinander klafft, weil Bund und Länder die Städte auf Sozialausgaben sitzen lassen, die entweder auf Bundesgesetzen beruhen oder aber eine allgemeinstaatliche Aufgabe sind. Warum etwa müssen die Kommunen über zehn Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Behinderte zahlen?. Ist diese - unzweifelhaft wichtige - Aufgabe nicht eher eine gesamtstaatliche Aufgabe? 

15 Milliarden für Kita-Plätze

Ein anderes Beispiel: Die Bundesregierung lässt sich gerne feiern für die von ihr beschlossene Erhöhung des Betreuungsanteils für unter 3-Jährige. Zahlen müssen diese Leistung vor allem die Kommunen. Seit 1998 sind deren Kita-Ausgaben  von 10 auf 15 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt. Ab  2013, wenn 35 Prozent der unter 3-Jährigen einen Kitaplatz haben sollen, kommen noch mal 3,1 Milliarden Euro an Betriebskosten dazu.

Hier lässt die Bundespolitik die Kommunen weitgehend allein. Nötig wäre daher, den Anteil der Kommunen an der Lohn- und Einkommensteuer (derzeit:15 Prozent) oder an der Umsatzsteuer (derzeit: 2,2 Prozent) zu erhöhen, um ihre Finanzierung auf eine breitere Grundlage zu stellen. Wenn gleichzeitig die Kommunalaufsicht künftig schärfer gegen Verschwendung und Schlamperei in Ämtern und städtischen Betrieben vorgeht – umso besser.

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