Kommunikationsforscher Kepplinger : "Pofalla weist überhaupt keine Sachkenntnis vor"

InterviewKommunikationsforscher Kepplinger : "Pofalla weist überhaupt keine Sachkenntnis vor"

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Da wusste sie es schon: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Glückwünsche des scheidenden Kanzleramtsministers Ronald Pofalla entgegen, nachdem sie am 17.12.2013 im Bundestag in Berlin zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde.

von Ferdinand Knauß

Die Empörung über Ronald Pofallas geplanten Wechsel zur Deutschen Bahn ist zu Recht groß, sagt Skandal-Experte Hans Mathias Kepplinger. Die Kanzlerin sollte sich in ihrem eigenen Interesse um eine elegante Lösung kümmern.

WirtschaftsWoche: Warum regt man sich über Pofallas geplanten Wechsel in den Vorstand der Bahn so auf?

Kepplinger: Es kommen da zwei Dinge zusammen: Die Fragwürdigkeit des Vorgangs an sich und die wahrscheinlich unwahre Aussage Pofallas vom Dezember, er wolle sich aus der Politik zurückziehen, um mehr Zeit für die Familie zu haben.

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Wieso hat er das wohl gesagt, obwohl er ja damals schon wusste, dass er in den Bahnvorstand wechseln möchte?

Ich vermute, dass er eine Diskussion wie beim Wechsel Eckart von Klaedens zu Daimler vermeiden wollte. Er dachte wahrscheinlich, dass es ein kluges Manöver war, aber das ist gründlich nach hinten losgegangen.

Und nun ist die Aufregung über Pofalla viel größer als seinerzeit über von Klaeden. Zu Recht?

Ja. Der Fall Pofalla ist gravierender, weil er nicht in eine reine PR-Tätigkeit strebt, sondern formal im Unternehmensvorstand angesiedelt sein soll. Also auf einer Ebene, auf der wichtige Unternehmensentscheidungen getroffen werden. Von Klaeden kann solche Entscheidungen bei Daimler nicht beeinflussen.

Jetzt ist die Diskussion über Karenzzeiten vor dem Wechsel von Politikern auf Wirtschaftsposten entbrannt. Würden die das Problem lösen?

Diese Diskussion um Karenzzeiten halte ich für falsch. Wenn jemand aus der Politik über große Sachkompetenz verfügt, dann sollte er sie so früh wie möglich auch in der Wirtschaft  einbringen können. Davon profitieren die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft insgesamt. So kann ein ehemaliger Verkehrsminister eine Bereicherung sein für Automobilhersteller, Logistikunternehmen und auch für die Deutsche Bahn. Wenn allerdings jemand nur über Beziehungen verfügt, dann ist ein Wechsel in die Wirtschaft generell problematisch, und nur dann halte ich eine Karenzzeit für angebracht.

Hinter dem Wunsch nach Karenzzeiten könnte doch einfach der Wunsch stehen, dass Gras wächst über die Erinnerung an frühere Aufgaben.

Das mag eine Rolle spielen. Mir ist jedenfalls das amerikanische Modell sympathischer, wonach man zwanglos zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wechseln kann. Im konkreten Fall Pofalla ist doch entscheidend, ob er für den neuen Posten geeignet ist, oder ob da jemand weggelobt wird, weil er in seinem alten Amt nicht gebracht hat, was von ihm erwartet wurde, oder ob es nur darum geht, Beziehungen auszunutzen. Ein Vorstandsposten erfordert ein Mindestmaß an Sachkompetenz. Bei Pofalla spricht alles dagegen, dass diese Kompetenz in nachvollziehbarer Weise gegeben ist. Es bleibt also nur das Argument, dass er seine persönlichen Beziehungen mitnehmen kann. Dann sind wir beim nicht akzeptzablen Lobbyismus.

Aber der ist doch nicht grundsätzlich zu verurteilen, oder?

Nein. Lobbyismus ist, wenn seine Vertreter über große Sachkenntnis verfügen, eine Aktivität im Interesse des Allgemeinwesens. Die Lobby-Verbände stellen unglaublich viele Informationen zur Verfügung, auf die die Politik zurückgreifen kann. Aber im Falle Pofalla trifft das ja nicht zu. Das ist Lobbyismus im negativen Sinne, weil es nur um persönliche Beziehungen in der Politik geht, die sich jemand vergüten lässt. Ein Unding.

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