Kompromiss: Koalition einigt sich endlich bei Erbschaftsteuer-Reform

Kompromiss: Koalition einigt sich endlich bei Erbschaftsteuer-Reform

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Ein Testament wird geschrieben: Jahrelang wurde gestritten, jetzt ist sich die Große Koalition endlich bei der Reform der Erbschaftsteuer einig.

Nach langem Streit hat sich die große Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass überlebende Ehepartner sowie Kinder selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei übernehmen können. Unternehmenserben werden unter bestimmten Voraussetzungen die Steuer großteils erlassen. Die FDP rechnet aber bereits mit Klagen gegen die Reform.

„Es ist geschafft“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern Abend nach einer Spitzenrunde im Bundeskanzleramt. Der Kompromiss sieht vor, dass überlebende Ehepartner sowie Kinder selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei übernehmen können. Außerdem wird Unternehmenserben die Steuer größtenteils oder vollständig erlassen, wenn sie den Betrieb weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten.

„Ein langer Weg ist erfolgreich zu Ende gegangen“, sagte Struck. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis dahin auf eine Reform gedrängt, weil die bisherige Besserstellung von Immobilien- und Firmenbesitz bei der Vermögensbewertung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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Künftig müssen alle vererbten Werte nahe ihres Verkaufswertes taxiert werden.Dadurch drohten bisher verschonte Häuser und Wohnungen in die Besteuerung zu rutschen. Um das zu verhindern, lehnte sich die Koalition jetzt an das Schenkungsrecht an. Ehepartner, die in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, werden von der Steuer ausgenommen. Struck zufolge werden erbende Kinder freigestellt, wenn die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt.

FDP warnt vor vielen Unklarheiten

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sieht viele Unklarheiten. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass die Freistellungen so greifen, wie dargestellt“, sagte er der „Thüriner Allgemeinen“. „Wir gehen schwierigen Zeiten entgegen und in diesen Zeiten müssen Unternehmen, um überleben zu können, häufig Arbeitsplätze abbauen. Und in diesen Fällen wird dann die Steuer fällig. Damit bleiben wir bei einer Ungleichbehandlung von börsennotierten Kapitalgesellschaften und Familienunternehmen.“

Er rechnet deshalb mit vielen Klagen, „bis nach Karlsruhe“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dagegen in Stuttgart, es sei eine hervorragende Lösung gefunden worden sowohl für die Wirtschaft als auch für die Familien.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, mit dieser guten Lösung werde dem Schutz von Ehe und Familie Rechnung getragen. Auch Betriebserben sollen begünstigt werden. Das Steuerprivileg ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft: Wird das Unternehmen sieben Jahre fortgeführt und unterschreitet die zusammengerechnete Lohnsumme dann nicht 650 Prozent des Ausgangswertes, sind noch 15 Prozent Steuern fällig.

Wenn die Lohnsumme nach zehn Jahren bei 1000 Prozent liege, entfalle die Steuer vollständig, sagte Struck. Damit kommt die Koalition einem zentralen Wunsch der Wirtschaftsverbände nach. Struck sagte, die Verhandlungen seien schwierig gewesen. Vor allem die CSU hatte immer wieder Nachforderungen gestellt. Die SPD hatte im Gegenzug darauf gedrängt, dass das jährliche Steueraufkommen von vier Milliarden Euro erhalten bleibt, das den Ländern zusteht.

Der Betrag werde erreicht, sagte Struck. Kauder sagte, die Koalition habe gezeigt, dass sie handlungsfähig sei. Wäre die Reform gescheitert, hätte die Steuer ab dem kommenden Jahr nicht mehr erhoben werden dürfen. Der Novelle müssen noch Bundesrat und Bundesrat zustimmen.

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