Kompromisse sichtbar: EU-Kommission will EEG-Streit mit Deutschland rasch beilegen

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Die EU-Kommission will den Streit um das EEG bald beilegen

von Silke Wettach

Die EU-Kommission geht davon aus, den Streit mit Deutschland über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bald ausräumen zu können.

„Die strittigen Punkte lassen sich alle lösen“, heißt es in der Kommission vor den Treffen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Am schwierigsten sei der Umgang mit den Rabatten, die energieintensive Unternehmen in den letzten Jahren beim Ausbau des Ökostroms erhalten ¬haben. Kommt Almunia zum Schluss, dass es sich um illegale Subvention handelte, was als wahrscheinlich gilt, müssten deutsche Unternehmen Milliarden-Beträge zurückzahlen. In der EU-Kommission heißt es, es sei eine Lösung möglich, nach der die Rückforderung nur bis 2012 gelte. Almunia will noch im Frühjahr Leitlinien vorlegen, die regeln, wie erneuerbare Energie in der EU gefördert werden. Er möchte die Hilfen zeitlich stärker begrenzen und degressiv gestalten.

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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner unterstützt Gabriel bei der EEG-Reform, lehnt aber dessen Vorschlag ab, die Eigenstromerzeuger in die EEG-Umlage einzubeziehen. Und „bei Neuanlagen müssen wir dringend über die Höhe der Umlage reden“, sagt Aigner. „Wichtig für mehr Kostengerechtigkeit wäre es, eine verbrauchsunabhängige Netzentgeltkomponente für alle Verbraucher einzuführen.“

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