Berlin Deutschland will die teils miteinander zerstrittenen Staaten auf dem westlichen Balkan näher an die Europäische Union (EU) heranführen. Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kamen die politischen Spitzen der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albaniens am Donnerstag zu einer Konferenz nach Berlin. Zum Auftakt gab es von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Lob für bisherige Fortschritte. Der Vizekanzler mahnte aber auch weitere Reformen an.
Zu der Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt wurden Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien erwartet. Die EU ist unter anderem durch den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vertreten. Für 2015 ist bereits eine ähnliche Konferenz in Wien geplant.
Derzeit sind bereits Kroatien und Slowenien Mitglieder der EU. Die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien sind bei ihren Bemühungen um eine Aufnahme in den 28er-Club unterschiedlich weit. Konkrete Termine für eine nochmalige Erweiterung der Union gibt es nicht. Grundsätzlich vertritt die Bundesregierung aber die Auffassung, dass alle Länder des westlichen Balkans eine „Beitrittsperspektive“ haben.
Gabriel versprach: „Die Zukunft der Balkan-Staaten liegt in der Europäischen Union.“ Allein schon durch die Aussicht auf eine Mitgliedschaft nähmen Wohlstand und soziale Sicherheit in Südosteuropa zu. Zugleich forderte der SPD-Chef mehr Anstrengungen für Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und eine gute Infrastruktur. Je stärker ein Land sich auf EU-Standards zubewege, desto größer sei das Vertrauen von Investoren.
Die deutsche Wirtschaft warnte die EU davor, die Balkan-Länder in Beitrittsverhandlungen hinzuhalten. „Die EU darf ihren Einfluss nicht durch Halbherzigkeit aufs Spiel setzen“, sagte der Vorsitzende des Ost- und Mitteleuropa-Vereins, Marcus Felsner.
Der Außenminister des Kosovo, Enver Hoxhaj, warb im Deutschlandfunk entschieden für eine Annäherung seines Landes an die EU. „Es gibt kein anderes Land auf dem Balkan, wo sowohl die Elite, sowohl die Führungsschicht als auch die Bevölkerung, sehr dafür ist.“ Fünf EU-Staaten erkennen das Kosovo bislang nicht an. Zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz gibt es immer wieder Konflikte.
