Konfrontationskurs: Schäuble wirft AfD „hemmungslose Demagogie“ vor

Konfrontationskurs: Schäuble wirft AfD „hemmungslose Demagogie“ vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert.

In einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Berliner „Tagesspiegel“ warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble.

Bettina Röhl direkt Politik mit "brauner Suppe"

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen nannte die SPD-Generalsekretärin Fahimi die AfD eine "braune Suppe". Ein Rechtsverstoß, der nicht durch den irregeleiteten Zeitgeist zu rechtfertigen ist.

In einem Fernsehinterview nannte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die AfD eine "braune Suppe". Quelle: dpa

Die AfD hatte bei der Wahl in Sachsen am 31. August mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Zwei Wochen später zog sie mit 10,6 beziehungsweise 12,2 Prozent auch in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg ein. Außerdem ist die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

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Die AfD selbst sieht sich inzwischen als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft angekommen. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petryam Samstag bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte sie vor rund 170 Parteimitgliedern in dem Wintersportort im Erzgebirge.

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Erneut wies Petry, die auch eine von drei Bundessprechern der Partei ist, die Darstellung zurück, vor allem «im braunen Becken» nach Wählerstimmen zu fischen. So seien bei der Wahl in Sachsen laut Analysen 33.000 Stimmen aus dem CDU-Lager gekommen. Dass es auch Wählerwanderungen von der rechtsextremen NPD zur AfD gegeben habe, wolle man gar nicht verschweigen. „Den großen Parteien ist es eben nicht gelungen, diese Wähler abzuholen.“

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