Nach Informationen der WirtschaftsWoche aus der Regierung und der Unionsfraktion will das Kanzleramt ein Programm mit einem „Mix unterschiedlicher Maßnahmen“ zusammenführen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Barack Obama im Januar nächsten Jahres vorstellen könnte. Wie das Magazin weiter erfuhr, soll das zweite Konjunkturpaket ein Volumen von „mindestens 30 Milliarden Euro“ umfassen. Der Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Jens Weidmann, stimmt die Eckpunkte des Programms derzeit mit den Unionsfraktionen, Wirtschaftsminister Michael Glos und der SPD ab.
Kernpunkte des Programms sind die Beseitigung der so genannten „kalten Progression“, die bislang dazu führte, dass Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch Inflation und Gehaltserhöhung immer stärker besteuert wurden. Die Progression habe allein von 2006 bis 2009 zu Steuermehrbelastungen von 18 Milliarden Euro geführt hat. Weiter sieht das geplante Programm vor: Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Zuschuss zum Gesundheitsfonds, damit Arbeitnehmer und Unternehmen gleichzeitig und schnell entlastet werden. Darüber hinaus soll es ein zweites Infrastrukturprogramm sowie Steuerschecks für sozial Schwache als Einmal-Zahlung und zur Ankurbelung des privaten Konsums geben. Da das Programm vor allem Schuldenfinanziert sei, werde gleichzeitig in der Regierung eine verbindliche Schuldenabbau-Zusage diskutiert, schreibt die WirtschaftsWoche. In der Unionsfraktion würde dazu das Festschreiben einer Schuldenbremse“ im Grundgesetz befürwortet.
3,7 Milliarden Euro für Infrakturprojekt
Ein zweites Infrastrukturprogramm könnte rasch aufgelegt werden und Wirkung zeigen, diese geht aus einer Umfrage der WirtschaftsWoche in den 16 Bundesländern und großen Kommunen des Landes hervor. Demnach sind allein im Bereich der Bundes- und Fernstraßen zusätzliche Projekte mit einem Volumen von mindestens 3,7 Milliarden Euro baureif. Diese Projekte seien alle bereits planfestgestellt und rechtlich abgesichert.
Auch in den Kommunen könnte ein dreistelliger Millionenbetrag sofort verbaut werden. In Baden-Württemberg summieren sich die baureifen Projekte auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro. Hier könnte schon 2009 mit dem sechsstreifigen Ausbau der A81 bei Böblingen begonnen werden. In Bayern könnte der Ausbau der A3 in Unterfranken und der A8 bei Augsburg sein, hier haben Projekte für insgesamt 720 Millionen Euro bereits Baurecht. In Nordrhein-Westfalen könnten 578 Millionen Euro sofort investiert werden, allein 250 Millionen für die Untertunnelung der B1 bei Dortmund.
