Konjunktur: Der Milliardenkrach um das Wachstumsgesetz

Konjunktur: Der Milliardenkrach um das Wachstumsgesetz

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Angela Merkel, Harry Carstensen: Die herzliche Stimmung ist getrübt

von Christian Ramthun

Kanzlerin Angela Merkel muss die widerspenstigen Landesfürsten auf Linie bringen, um ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu retten. Es geht um Milliarden – und ihr Ansehen.

Weihnachten ist in Gefahr. Zumindest für die schwarz-gelben Spitzenpolitiker. Denn wenn das Wachstums- beschleunigungsgesetz, das erste Großprojekt der neuen Bundesregierung, am 18. Dezember nicht glatt durch den Bundesrat geht, muss es in den Vermittlungsausschuss. Dann hieße es für die Emissäre von Bund und Ländern, von Union und FDP: Nachsitzen!

Damit es nicht so weit kommt, sagen die Finanzexperten der Koalition im Berliner Reichstag: „Das macht jetzt Mutti!“ Mutti ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und die bösen Buben, um die sie sich kümmern muss, sind mehrere Ministerpräsidenten von der CDU.

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Bundesländer wollen Ausgleich erstreiten

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen ist jetzt Thema im Hinterzimmer, nicht mehr in den parlamentarischen Gefilden. Seit Tagen verhandeln Merkel und ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla insbesondere mit vier Ministerpräsidenten: dem Schleswig-Holsteiner Peter Harry Carstensen, dem Saarländer Peter Müller, dem Sachsen Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Diese vier haben offen erklärt, sie könnten die drohenden Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in ihren Länderhaushalten nicht verkraften – falls ihnen der Bund nicht extra unter die Arme greift. Von zweien der vier braucht die Bundesregierung aber ein Ja – neben der Zustimmung aller anderen unionsgeführten Bundesländer –, damit das Gesetz den Bundesrat passiert.

Schäuble will nicht verhandeln

Eine heikle Lage für die schwarz-gelbe Führung. Offen will die Bundesregierung keine Extrawürste an einzelne Länder verteilen, denn dann würden alle 16 die Hand aufhalten. Deshalb hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch demonstrativ zurück. "Wir verhandeln nicht", heißt es aus seinem Haus.

Dagegen hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den widerstrebenden Ländern schon eine Vorzugsbehandlung bei der Mittelverteilung aus ihren Etats angeboten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde vom CDU/CSU-Fraktionschef und Merkel-Vertrauten Volker Kauder ebenfalls gebeten, mit Bundesgeldern zu locken. Das könnte bei den Schleswig-Holsteinern beispielsweise wirken. „Wir sind im Norden bei Infrastrukturprojekten häufig zu kurz gekommen“, sagt etwa der Präsident der Kieler Industrie- und Handelskammer, Klaus-Hinrich Vater, und wünscht seinem Ministerpräsidenten Carstensen "viel Glück und Geschick" bei seinen orientalischen Stunden mit Kanzlerin Merkel.

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