Stabile Konjunktur, boomender Arbeitsmarkt, sinkende Zinskosten: Der deutsche Staat steuert 2016 dank der guten Konjunktur auf das dritte Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss zu. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen in den ersten sechs Monaten zusammen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Einen so hohen Überschuss zur Jahresmitte gab es nach der Wiedervereinigung noch nie, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Er entspricht 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
"Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren", erklärte das Statistikamt. Das Bruttoinlandsprodukt legte im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zu, getragen von Konsum und Exporten. Zu Jahresbeginn waren es sogar 0,7 Prozent. Die Bundesbank rechnet ungeachtet der Verunsicherung durch das Anti-EU-Votum der Briten auch im Sommerquartal mit einem merklichen Wachstum.
Experten gehen deshalb davon aus, dass der Staat im Gesamtjahr nach 2014 und 2015 erneut schwarze Zahlen schreibt. "Die Einnahmen laufen gut, die Zinskosten sinken weiter", sagte Steuerschätzer Jens Boyen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Nachrichtenagentur Reuters. "Auch im Gesamtjahr dürfte es einen Überschuss geben." Die Statistiker sind mit Prognosen vorsichtiger. "Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt", hieß es zur Begründung.
Ökonomen empfehlen dem Staat, mehr Geld zu investieren. "Der beträchtliche Überschuss im Staatshaushalt lässt Raum, zum Beispiel bei den staatlichen Investitionen nachzulegen", sagte der Europa-Chefvolkswirt der Nordea Bank, Holger Sandte. "Um die Investitionen in einer alternden Gesellschaft anzuschieben, bedarf es der Unterstützung von Seiten der Regierung", sagte ING-Ökonom Carsten Brzeski.
Knapp die Hälfte des Überschusses entfiel auf den Bund: Er schaffte in den ersten sechs Monaten ein Plus von 9,7 Milliarden Euro. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro, die Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherung von 5,9 Milliarden Euro.
Die Einnahmen des Staates erhöhten sich in den ersten sechs Monaten um 27,9 Milliarden Euro oder 4,2 Prozent. Die Steuern als wichtigste Einnahmequelle legten dabei überdurchschnittlich zu, vor allem die Einkommen- und Vermögensteuern. Die Einnahmen aus Sozialbeiträgen erhöhten sich um 4,2 Prozent. Gesunken sind hingegen die Einnahmen aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen - unter anderem durch den geringeren Bundesbankgewinn. Die Staatsausgaben wuchsen um 23,5 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent. Hohe Ausgabenzuwächse gab es bei Vorleistungen und sozialen Sachleistungen - etwa für Schutzsuchende und Asylbewerber. Die Investitionen stiegen um 7,7 Prozent. Wegen niedriger Zinsen und eines gesunkenen Schuldenstandes fielen die Zinsausgaben um fast 14 Prozent.
