Konjunktur : Ruf nach schnellen Steuersenkungen wird lauter

Konjunktur : Ruf nach schnellen Steuersenkungen wird lauter

Bild vergrößern

ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivfoto vom 15.01.2008) hat die Bürger angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise auf schlechtere Zeiten eingestimmt. «Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird», sagte Merkel der «Welt am Sonntag» (22.11.2008). Eine Woche vor dem CDU-Parteitag machte sich die Spitze der Christdemokraten - wie zuvor schon die CSU - trotz steigender Neuverschuldung für steuerliche Entlastungen bei Arbeitnehmern und Familien stark.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts der schweren Wirtschaftskrise auch in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Eine Woche vor dem Bundesparteitag schließen sich immer mehr CDU-Politiker der CSU-Forderung an, schnell Steuersenkungen zu beschließen und damit nicht bis zur nächsten Wahlperiode zu warten. Merkel lehnte dies erneut ab.

Für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum, sagte die CDU-Chefin. Man müsse damit rechnen, dass 2009 „ein Jahr schlechter Nachrichten wird“.

In der CSU, aber auch beim Wirtschaftsflügel der CDU stößt diese Linie auf immer breitere Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller monierte gestern  im ZDF, dass die CDU das Thema nicht früher offensiv aufgegriffen habe. „Wir haben in den letzten Jahres ein sehr gutes Steueraufkommen gehabt - und deshalb glaube ich, dass jetzt die Spielräume da sind“, sagte er.

Anzeige

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs stellte sich ausdrücklich hinter die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos, die Steuern schon 2009 zu senken. „Ich meine auch, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass wir es mit unserem Entlastungsversprechen für die Mittelschicht ernst meinen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der Wirtschaftsflügel der Union verlangte ein deutlicheres Signal für die Entlastung von Unternehmen. Die bisherigen Pläne seien allenfalls ein „erster Ansatz“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandvereinigung, Josef Schlarmann.

CSU-Chef Seehofer forderte Merkel auf, der SPD schon beim nächsten Spitzentreffen der Koalition ein Konzept für Steuersenkungen zu präsentieren, das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden solle.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bezeichnete das Konjunkturprogramm im „Spiegel“ nur als ersten Schritt. „Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken“, sagte er.

Auch Steinbrück ist gegen Steuersenkungen

Unterstützung erhielt Merkel hingegen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der weitere staatliche Hilfen und Steuersenkungen ebenfalls strikt ablehnt. Er sei es leid, „wie in einem Rattenrennen“ ständig neue Forderungen entgegen nehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er nicht jede Milliarden-Zeche bereitwillig zahle, sagte Steinbrück. 

Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er: „Die Richtung ist falsch.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die SPD daraufhin mitverantwortlich für den Zeitplan der Kanzlerin: „Steuersenkungen bereits im nächsten Jahr würden allein schon an der SPD scheitern“, sagte Pofalla. "Das sollte jeder bedenken, der schon jetzt nach Steuersenkungen ruft.“

In ihrem Leitantrag zum CDU-Parteitag, der am 1. Dezember in Stuttgart beginnt, verteidigt die Parteispitze ihre Pläne für eine Steuerreform in der nächsten Wahlperiode. Es sei richtig, „die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen“, heißt es im Entwurf. 

Konkret werden eine Reihe von Entlastungen in Aussicht gestellt. Dazu zählen Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, Entlastungen für Familien mit Kindern sowie die Absetzbarkeit von Gesundheits- und Pflegekosten. Gleichwohl plädiert die CDU für eine klare Schuldengrenze. Das Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bleibe unverändert, heißt es.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Steuersenkungen zur Stärkung der Konjunktur. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, "Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm. Dabei darf es keinen Aufschub geben.“

Die Bundesregierung müsse „jetzt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, damit es schon in den nächsten sechs Monaten wirken kann“. Zu den wichtigsten Eckpunkten gehöre eine Rücknahme von mindestens einem Mehrwertsteuerpunkt (derzeit 19 Prozent), „damit die Preise für alle sinken“. Zudem plädierte Braun für "eine kleine Einkommensteuerreform, die vor allem die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression zurückschneidet und damit den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche lässt“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%