Dieter Althaus (CDU) - Thüringens Ministerpräsident:
Unser Ziel ist klar, ein einfaches und transparentes Steuersystem zu schaffen. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitages geben die Richtung vor. In dieser Legislaturperiode gibt es keine Mehrheit für die Umsetzung.
Georg Fahrenschon, bayrischer Finanzminister:
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung geht insgesamt in die richtige Richtung, aber es reicht noch nicht aus: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen. Deshalb müssen jetzt krisenverschärfende und bürokratische Regelungen bei der Unternehmenssteuer beseitigt werden.
Gerade in einer Finanzmarktkrise darf das Unternehmenssteuerrecht keine zusätzlichen unüberwindbaren Hürden für die Unternehmensfinanzierung aufbauen. Daneben wird eine spürbare Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, wie sie unser Konzept „Mehr Netto für alle“ vorsieht, dringlich. Bayern wird deshalb konkrete Vorschläge in die Gesetzgebung einbringen.
Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG, Darmstadt:
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist seit jeher auf den Export gestützt. Die Binnennachfrage spielte eine untergeordnete Rolle.
Geht die Exportnachfrage zurück, muss die Kaufkraft im Inland gestärkt werden. Besser als Lohnerhöhungen sind Entlastungen der unteren und mittleren Einkommen, weil diese Kaufkraft direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt und damit das Wachstum stabilisiert. So sollte der Spitzensteuersatz nicht schon bei Einkommen von etwas über 50.000 Euro greifen. Die bestehende lineare Steuerprogression, die in Deutschland existiert, müssen wir vor diesem Hintergrund sicherlich ebenfalls kritisch hinterfragen.
FDP-NRW-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart:
Die Finanzkrise bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Hier gilt es jetzt mit Vernunft entgegenzusteuern. Was wir nicht brauchen, ist ein kopfloses Konjunkturprogramm, von dem jeder weiß, dass es den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, letztlich aber nur ein Strohfeuer entfachen kann. Was wir aber brauchen ist eine Wachstums- und Innovationspolitik, die konsequent Wachstumsbremsen löst und notwendige Zukunftsinvestitionen anstößt.
Zum Einstieg brauchen wir deshalb eine Entlastung der Familien mit Kindern durch die Anhebung des Kinder- und Grundfreibetrages auf 6.000 Euro, beziehungsweise 8.000 Euro, sowie die volle steuerliche Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, bereits ab Januar des kommenden Jahres. Außerdem muss das Kindergeld kurzfristig um 10 Euro für jedes Kind angehoben werden. Alle Maßnahmen bringen gemeinsam eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 10 bis 14 Milliarden Euro. Nur so spüren die Arbeitnehmer von den kommenden Tariferhöhungen endlich auch netto mehr im Portemonnaie. Eine Entlastung der Arbeitnehmer ist das beste Wachstumsprogramm.
Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft, Köln:
Die Konjunkturaussichten verdüstern sich, ein kumulativer Einbruch von Produktion und Beschäftigung ist nicht auszuschließen. Eine konjunkturorientierte Politik, die zugleich das Wachstumspotenzial stärkt, ist deshalb geboten. Dies kann am besten durch eine spürbare, dauerhafte und zugleich schnell wirksame Senkung der Steuerlast erreicht werden.
Sinnvoll wären zwei Ansatzpunkte: Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde sofort wirksam und für jeden transparent. Die Entlastung läge bei rund 12,5 Milliarden Euro. Die Soli-Abschaffung erfordert als Bundessteuer keine lange Kompromissfindung im föderalen Miteinander.
Sinnvoll wäre zudem die Minderung der hohen Grenzbelastung im unteren Bereich der Einkommensteuer, dort wo Arbeitnehmereinkommen mit hoher Konsumquote betroffen sind. Würde man den Tarifknick beim zu versteuernden Einkommen von 12 739 Euro um drei Prozentpunkte senken, hätten die Bürger weitere rund zwölf Milliarden Euro mehr in der Tasche. Mit einem solch mutigen Paket würde die Konjunktur stabilisiert und die Wachstumskraft gestärkt.
