Konjunktur: Wulff lehnt "auf Pump" finanziertes Konjunkturprogramm ab

Konjunktur: Wulff lehnt "auf Pump" finanziertes Konjunkturprogramm ab

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff übt scharfe Kritik an den Banken sowie an Finanzminister Steinbrück und fordert mehr Staatsbürgschaften gegen die Kreditklemme.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm durch die Bundesregierung abgelehnt. Noch im Vorfeld der Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition am 5. Januar sagte Wulff in einem Interview mit der WirtschaftsWoche, er sei „klar dagegen, dass wir jetzt in irgendeiner Weise auf Pump Konsumnachfrage als Strohfeuer erzeugen“. Gerade die Rückführung der Staatsquote habe die „wirtschaftliche Belebung der letzten Jahre befördert“.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende kritisierte auch Überlegungen die Sozialversicherungssysteme mit Steuermittel zu entlasten, um die Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen zu senken. „Solche Quersubventionierungen der sozialen Sicherungssysteme haben keine bessere Qualität als Steuersenkungen auf Pump. Damit wird zusätzlich der Druck zur Steigerung der Effizienz der sozialen Sicherungssysteme herausgenommen zu Lasten kommender Generationen.“ Wulff warnte vor Aktionismus in der Wirtschaftspolitik: „Wir sind klug beraten, wenn wir keiner Hysterie erliegen“. Es sei noch offen, „ob die Weltwirtschaft den Atem anhält, um dann umso kräftiger wieder Luft zu holen, oder ob es sich um Herzstillstand handelt. Beide Diagnosen erfordern jeweils unterschiedliche Behandlungen. Aber noch ist es zu früh für eine sichere Diagnose.“

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Flexibilisierung der Kredit- und Transparenzrichtlinien von "Basel II"

Wulff erhob schwere Vorwürfe gegen die Banken. Der Schlüssel zur Lösung der Wirtschaftskrise seien nicht milliardenschwere Konjunkturprogramme, sondern die „Vermeidung einer Kreditklemme, das Wiederherstellen von Vertrauen weltweit“. Es sei „ungeheuerlich, dass permanent von den Banken wiederholt wird, es gäbe keine Kreditklemme“. Seine Gespräche mit Mittelständlern ergäben ein anderes Bild. Damit, so der CDU-Politiker, „bestätigt sich die alte Weisheit, dass Banken bei Schönwetter zu günstigen Bedingungen Schirme verleihen, um sie bei Dauerregen zu verknappen, zu verteuern oder einzusammeln“. Er habe den Eindruck, dass „weltweit das Kreditvolumen um 20 Prozent reduziert werden soll“. Wulff forderte demgegenüber eine Flexibilisierung der Kredit- und Transparenzrichtlinien von „Basel II“, denn „sonst ziehen sich die Banken aus bestimmten Branchen zurück, die mittel- und langfristig lebensfähig sind“. Zudem forderte Wulff anstelle „eines hemmungslosen Interventionismus“ mehr staatliche Bürgschaften für Kredite im Mittelstand. Von denen „würden zwar einige fällig – aber das kostet die öffentliche Hand viel weniger als auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme“.

Heftige Kritik über der CDU-Vize auch an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Mit der Ankündigung, „jetzt die Bankenlandschaft neu zu ordnen und es den Banken mal richtig zu zeigen“, hätten „einige den Mund zu voll genommen“. Er hätte sich „vom Finanzminister manchmal mehr Demut gewünscht“, auch weil man „bei den Bürgern Erwartungen erzeugt, die man in dieser Krise nicht einhalten kann“. Die öffentliche Hand habe sich bei der KfW, IKB und der WestLB „wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert“.

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