Konjunkturgipfel: Geborgter Erfolg im Kampf gegen die Kreditklemme

KommentarKonjunkturgipfel: Geborgter Erfolg im Kampf gegen die Kreditklemme

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Teilnehmerrunde des Konjunkturgipfels

von Henning Krumrey

Die Moderatorin konnte sich wieder einmal freuen und ihre Herolde an die Front schicken. Zu nächtlicher Stunde verkündeten gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Wirtschaftskollege Rainer Brüderle einen Erfolg im immerwährenden Kampf gegen die Kreditklemme, von der niemand weiß, ob es sie tatsächlich flächendeckend gibt oder ob sie im nächsten Jahr kommt.

Die Banken wollen – ausnahmsweise ohne Staatsgeld – die finanziellen Sorgen der so genannten Realwirtschaft lindern. Ein Kreditfonds für den Mittelstand „in der Verantwortung der Banken selbst“, wie Schäuble betonte, soll Investitionen und Betriebsmittel finanzieren.

Der Druck hat gewirkt. In den Tagen vor dem großen Konjunkturgipfel hatten die Chefin Bundeskanzlerin und ihre diversen zuständigen Minister öffentlich auf die Pauke gehauen. Jetzt komme es darauf an, die Kreditversorgung zu verbessern. Angela Merkel verwies gern auf die „dienende Funktion“ der Banken in der sozialen Marktwirtschaft.

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Am gestrigen Abend war es dann so weit. Nicht nur Banken und Versicherungen wollen einen Kredit-Sondertopf bereitstellen. Auch die Sparkassen verpflichteten sich, freilich mit einem eigenen Fonds. Der soll vor allem das angeknabberte Eigenkapital vieler Mittelständler auffüllen, statt immer neue Darlehen auszureichen. Vorher war schon die Commerzbank eingeschwenkt. Das Institut im teilweisen Staatsbesitz hatte – teils aus vorauseilendem Gehorsam, teils als psychologisches Druckmittel – schon am Tage des Gipfels verkündet, dass sie fünf Milliarden Euro eigens für Mittelständler mit 2 bis 500 Millionen Euro Umsatz bereit stelle.

Argumente sind Augenauswischerei

Was für eine Augenwischerei. Das Beispiel der Commerzbank zeigt es: Die fünf Milliarden sind ja keine anderen Euros als jene, die das Institut ansonsten in der Kasse hat. Wenn es wollte, hätte es das Geld längst verborgen können. Und auch die übrigen Geldhäuser bräuchten keine Sondertöpfe aufzulegen.

Auch die Behauptung, die Banken müssten beim Eigenkapital entlastet werden, stimmt so pauschal nicht. Zwar müssen die Banken bereits jetzt Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen und erwarten zudem eine strengere Regulierung, die die Kapitalanforderungen für alle Geschäfte erhöhen wird. Wann die kommt und wie diese aussieht, ist aber noch völlig unklar. Und selbst wenn durch krisenbedingte Ausfälle die Luft dünner wird: Es ist kein Fall bekannt, in dem ein potenter Kreditnehmer mit tollen Sicherheiten nur deshalb kein Darlehn bekommen hätte, weil das Eigenkapital der Bank kein zusätzliches Engagement mehr erlaubt hätte.

Was fehlt, ist Mut

Es fehlt den Banken derzeit nicht an Geld, es fehlt auch nicht an Eigenkapital. Es mangelt allenfalls an Mut und Risikobereitschaft.

Der wahre Grund für die gestern verkündeten Sondertöpfe liegt in der Dramaturgie und Selbstnötigung aller politischen Gipfeltreffen. Wenn die Spitzen von Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft unter besonderer – und durch das „Event“ eigens angelockter – Beobachtung der Medien beraten, dann darf dies nicht ohne einen präsentierbaren Erfolg enden (selbst wenn der gar nicht präsentabel ist).

Am Vormittag hatte das Kabinett selbst auch schon eine vertrauensbildende Maßnahme beschlossen: die Einsetzung des Kreditmediators Hans-Joachim Metternich. Der hat guten Leumund, lange Erfahrung – bloß weiß niemand, wie und was er tatsächlich machen soll. Denn heutzutage wird sich jeder Kreditnehmer – ob Mittelständler oder Großkonzern – von seiner hoffentlich Geld gebenden Bank (zu) schlecht behandelt fühlen: Die Risikoprämien sind eben höher als früher gewohnt und genossen. Soll nun Metternich samt Mitarbeitern das Darlehnsangebot jedes maulenden Mittelständlers kontrollieren, als oberster Kreditsachbearbeiter Projekt und Businessplan überprüfen? Das ist schon ohne die Schaffung einer kleinen Behörde kaum denkbar – mit allerdings auch nicht.

Allenfalls kann man sich ein Gleichgewicht des Schreckens vorstellen: Die Banken halten sich mit ihren Forderungen zurück, damit niemand zum Ombudsmann rennt. Und die Kunden halten sich mit Beschwerden zurück, damit Bank oder Sparkasse nicht den Kredit einfach streichen. Denn einen Zwangskredit wird der Mediator kaum verordnen können. Auch so ist ja schon fraglich, wie weit dieser Sonderbeauftragte der Bundesregierung überhaupt in die Vertragsfreiheit zwischen Geldgeber und Geldnehmer eingreifen darf.

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