Konjunkturkrise: 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen

Konjunkturkrise: 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen

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Deutschland ist Exportweltmeister und solle dies nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bleiben.

Bei dem in der großen Koalition diskutierten Schutzschirm für Unternehmen hält das Wirtschaftsministerium offenbar ein Volumen von 100 Milliarden Euro für erforderlich.

Bei dem in der großen Koalition diskutierten Schutzschirm für Unternehmen hält das Bundeswirtschaftsministerium laut "Handelsblatt“ ein Volumen von 100 Milliarden Euro für erforderlich. In einem der Zeitung vorliegenden Ministeriumskonzept heißt es, aus dieser Summe sollten Bürgschaften und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Finanzierungen bereitgestellt werden. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen. Die Maßnahmen richteten sich an "alle Unternehmen mit Finanzierungsbedarf“, die ein tragfähiges Geschäftskonzept hätten.

Am Mittwoch war aus Unions- und Regierungskreisen verlautet, dass Union und SPD staatliche Bürgschaften für Unternehmen anpeilen. Sie sollten von der Staatsbank KfW oder andere Institute übernommen werden. Offen blieben der Umfang und die Frage, ob das bereits Teil des zweiten Konjunkturpakets sein wird, das am kommenden Montag von den Koalitionsspitzen beschlossen werden soll.

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Ein Bericht, wonach konkret Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro im Gespräch sind, war nicht bestätigt worden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Bonner "General- Anzeiger“: "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen. Ein "Deutschlandfonds“ soll diese Kredite zur Verfügung stellen.“ Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete von einem annähernd gleichlautenden Papier des CDU-Bundesvorstands für seine Erfurter Klausurtagung Ende der Woche. Einen "Deutschlandfonds“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeschlagen.

Abgaben und Steuern sollen sinken

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es darum, das Vertrauen der Menschen zu bewahren. "Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der Welt, wir sind Exportweltmeister und wir wollen es bleiben. Dafür müssen wir die Zukunft anpacken, und das muss auch jeder selbst“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt im hessischen Landtagswahlkampf am Mittwochabend in Kassel. Besorgt zeigte sich Kauder über die Neuverschuldung. Wenn die Wirtschaft mehr als zwei Prozent schrumpfe, könne das Drei-Prozent- Kriterium des Stabilitätspakts 2009 nicht eingehalten werden. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist bereits für das abgelaufene Jahr das Defizit höher als eingeplant. Es belaufe sich auf 13,8 Milliarden Euro statt der veranschlagten 11,9 Milliarden, schrieb das "Handelsblatt“. Hauptgrund seien geringer ausgefallene Privatisierungserlöse.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will Steuerentlastungen von 200 bis 300 Euro je Bürger durchsetzen. Auf diese Zahl summierte er im ZDF-"heute Journal“ die Vorschläge der CSU. Seine Partei werde "bis zum Schluss darum kämpfen, dass das auch kommt.“ SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf der Union vor, sich auf Steuersenkungen versteift und deshalb - anders als seine Partei - kein vernünftiges Konzept gegen die Wirtschaftskrise vorgelegt zu haben. In der "Frankfurter Rundschau“ deutete er zugleich Kompromissbereitschaft bei der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge an. Wenn es nach der SPD gehe, werde der allein von den Arbeitnehmern zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abgeschafft. Aber: "Wir befinden uns in einer Koalitionsregierung, da gilt es, Kompromisse zu schließen.“ Die Union will die Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen senken. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel forderte Nachbesserungen am Banken-Rettungspaket. Weil sich die Banken untereinander noch nicht wieder genug vertrauten und Geld liehen, solle der Staat riskante Wertpapiere dauerhaft übernehmen unn in einer sogenannten Bad Bank (Schlechten Bank) sammeln, sagte Verbandspräsident Anton Börner dem "Handelsblatt“.

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