Konjunkturkrise: Wirtschaftsminister Guttenberg will Steuern senken

Konjunkturkrise: Wirtschaftsminister Guttenberg will Steuern senken

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Steuerzahler schon bald in Milliardenhöhe entlasten.

Die im Konjunkturpaket II beschlossenen Steuerentlastungen seien „nur ein erster Schritt für weitere Maßnahmen“, erklärte der neue Bundeswirtschaftsminister Guttenberg im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Der CSU-Politiker attackierte dabei seinen Kabinettskollegen Peer Steinbrück, der sich bereits gegen Steuersenkungen ausgesprochen hat: „Steuersenkungen haben immer auch einen wohltuenden disziplinierenden Effekt auf die Ausgabenpolitik. Im Übrigen kann ich nur sagen, dass die Mittel aus der kalten Progression dem Finanzminister schlichtweg nicht zustehen. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Entflechtung des abstrusen Steuerwirrwarrs.“

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Guttenberg sieht „durchaus Spielraum für eine weitere Steuerentlastung der Bürger in der nächsten Legislaturperiode“. Gegenüber der WirtschaftsWoche sagte er: „Wir müssen zukünftig die Mittel ins Visier nehmen, die aufgrund der fortbestehenden kalten Progression unberechtigt in den Rachen des Staates fließen. Das sind Milliardensummen, die der Staat ohne jegliche Legitimation zusätzlich kassiert.“

Darüber hinaus hält der Bundeswirtschaftsminister eine Reform der Unternehmenssteuerreform für dringend erforderlich. Dabei sieht Guttenberg bei „drei Punkten Änderungsbedarf und Spielraum. Das sind die Zinsschranke, der eingeschränkte Verlustabzug und die Gewerbesteuerhinzurechnungen. Diese Elemente sind krisenverschärfend.“ Fremdzinsen müssten angemessen als Aufwendungen vom Gewinn abziehbar sein und es dürfe keine Substanz besteuert werden: „Was nützen denn vorübergehend mehr Steuereinnahmen, wenn die Unternehmen am Ende stranguliert werden. Da kann man schon die Größe aufbringen, einen Fehler zuzugeben und die Steuerreform zu korrigieren“, sagte Guttenberg an Bundesfinanzminister Steinbrück gerichtet.

Guttenberg befürchtet massive Jobverluste

Guttenberg rechnet zudem mit massiven Jobverlusten in der Wirtschaftskrise: „Wir werden noch eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen verlieren und das müssen wir – auch in einem Wahljahr – klar so benennen“, sagte der Minister. Bislang sei die Krise noch nicht in vollem Umfang auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Durch Kurzarbeit und andere flexible Arbeitsmarktinstrumente wie Zeitarbeitskonten und Weiterbildung sei ein Großteil abgefangen worden.

Guttenberg warnt jedoch vor Schwarzmalerei. Zwar sei die „derzeitige Entwicklung im produzierenden Gewerbe besorgniserregend, vor allem was die exportorientierte Wirtschaft angeht“. Andererseits habe vor ein paar Tagen der Konsumklimaindex positiv überrascht. Guttenberg: „Wir dürfen den Herbst noch nicht abschreiben.“

Hilfe für kriselnde Euro-Länder

Besorgt ist Guttenberg über die wirtschaftliche Lage in einigen EU-Staaten. Der Minister erklärte: „Die Entwicklung in einigen süd- und osteuropäischen Ländern gibt durchaus Anlass zur Sorge.“ Selbst „bei einem einstmaligen Musterschüler“ stünden die Dinge offenbar nicht zum Besten, sagte Guttenberg mit Blick auf Irland. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone kann Guttenberg aber noch nicht erkennen: „Das wäre ein absolutes Worst-Case-Szenario, das sich vermeiden lässt.“

Allerdings spricht sich Guttenberg gegen eine europäische Gemeinschaftsanleihe aus, die einige Mitgliedstaaten ins Spiel gebracht haben, bei der Deutschland mitmachen soll und dabei einen höheren Zinssatz in Kauf nehmen müsste als bei einer nationalen Anleihe. Stattdessen schlägt der Wirtschaftsminister „auf Gemeinschaftsebene flexible Lösungen für die wirklich gefährdeten Länder“ vor.

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