Konjunkturpaket II: Bundesrat beschließt Konjunkturpaket II trotz Kritik

Konjunkturpaket II: Bundesrat beschließt Konjunkturpaket II trotz Kritik

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Bundesrat winkt größtes Konjunkturpaket der bundesdeutschen Geschichte durch

Bis zuletzt stand das Ja der Länder zu dem 50-Milliarden-Euro schweren zweiten Konjunkturpaket auf der Kippe. Die FDP wollte das Paket nicht mittragen. Doch jetzt steht dem größten Hilfspaket der bundesdeutschen Geschichte nichts mehr im Wege.

Kurz vor der Abstimmung in der Länderkammer signalisierten die „Wackelkandidaten“, also die von der FDP mitregierten Länder, doch noch ihre Zustimmung zum Konjunkturpaket. Damit war ein wochenlanges Ringen zu Ende gegangen, bei dem die Liberalen letztlich klein beigegeben haben.

Im Gegensatz zum ersten Konjunkturprogramm, das Anfang Dezember von der Bundesregierung vorgelegt wurde, spaltete das Ergänzungspaket die politischen Lager. Vor allem die FDP übte heftige Kritik. Den Liberalen geht die vorgesehene Steuerentlastung nicht weit genug, insbesondere der Mittelstand müsse noch mehr entlastet werden. Auch die Grünen können sich mit dem Paket nicht wirklich anfreunden, sie fordern eine Nachbesserung der geplanten KfZ-Steuerreform und eine höhere Besteuerung verbrauchsintensiver Autos.

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Jetzt gaben die Liberalen zwar ihre Zustimmung im Bundesrat, stellten aber zusätzlich einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, der sieben Punkte zu weiteren Steuerentlastungen und einem Aufruf zu sparsamer staatlicher Haushaltsführung beinhaltet. Der Antrag galt für die fünf von der FDP mitregierten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, als Voraussetzung, um ihre Zustimmung im Bundesrat zu geben. Der Bunderat verabschiedete den Entschließungsantrag zwar, dieser ist jedoch für die Regierung nicht bindend.

KfZ-Steuer weiterhin Streitpunkt

Nach den Neuwahlen in Hessen hatte die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, musste sie die kleinen Parteien FDP und die Grünen mit ins Boot holen. Die Grünen, die in Bremen und Hamburg mitregieren, stimmen dem Paket zumindest teilweise zu. Die Grünen in Hamburg lehnen das Konjunkturpaket nach ihrem vorläufigen Scheitern bei Nachbesserungen um die KfZ-Steuer ab.

Die KfZ-Steuerreform wird jetzt den Vermittlungsausschuss beschäftigen. Dieser soll erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen auf gut 9 Milliarden Euro aufstockt. Die Reform sieht vor, dass Neuwagen künftig nicht mehr nur nach dem Hubraum, sondern auch nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Für Altfahrzeuge soll es bei der bisherigen Regelung bleiben. Die Einnahmen sollen allein dem Bund zufließen, die Länder erhalten Ausgleichzahlungen.

Wahlkampf hat längst begonnen

Die parteilichen Querelen im Vorfeld der Abstimmungen zeigen ganz deutlich: Deutschland befindet sich längst im Wahlkampf und jetzt gilt es, das jeweilige parteipolitische Profil zu schärfen. FDP und Grüne wollen mit ihrer Kritik am Konjunkturprogramm ihrer Rolle als Oppositionspartei gerecht werden und sich von der Bundesregierung abgrenzen, strecken aber gleichzeitig ihre Fühler nach den großen Parteien als mögliche Koalitionspartner aus.

Einzig die Linken, die im Herbst kaum in die Verlegenheit kommen werden, Regierungsverantwortung im Bund zu tragen, bleiben bei ihrem Nein zum Konjunkturpaket. Das von einer rot-roten Koalition regierte Berlin lehnte das Konjunkturpaket ab.

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