Konjunkturpaket II: Kommunen fordern schnelle Investitionen

Konjunkturpaket II: Kommunen fordern schnelle Investitionen

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Konjunkturprogramm II: Städte und Kommunen wollen vor allem in Schulen und Kindergärten investieren

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen machen den Kommunen zu schaffen. Die Wirtschaftskrise verschärft die ohnehin desolate Haushaltslage vieler Städte. Das zweite Konjunkturpaket soll jetzt helfen.

Der Investitionsbedarf in der kommunalen Infrastruktur ist enorm. Laut Deutschem Institut für Urbanistik müssten bis 2020 rund 700 Milliarden Euro aufgewendet werden, um den aufgestauten Sanierungs- und Neubaubedarf zu decken. In den Schubladen vieler Kommunen schlummern fertig geplante Bauprojekte, für die lediglich die finanziellen Mittel fehlen. Auf mindestens 3,7 Milliarden Euro summieren sich die baureifen Projekte, das ergab eine Umfrage der WirtschaftsWoche im Dezember 2008.

Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets will die Bundesregierung insgesamt 14 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Der Großteil der kommunalen Investitionen soll den Bildungsbereich fördern, etwa durch den Bau und die Sanierung von Schulen und Kindergärten.

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Damit das Geld schnell an die Kommunen ausgezahlt werden kann, fordert der Deutsche Städtetag eine pauschale Zuweisung der Mittel. Beispielsweise könne die Höhe der benötigten Gelder im Bildungsbereich nach der jeweiligen Schülerzahl ermittelt werden, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags, Christian Ude (SPD). Gleichzeitig mahnt Ude, finanzschwache Kommunen stärker zu unterstützen. „Von Investitionen sind in strukturschwachen Regionen vergleichsweise große Effekte für die Konjunktur zu erwarten.“

Hilfe für klamme Kommunen

Die Finanzierung über Pauschalen trage nach Ansicht des Deutschen Städtetags dazu bei, den Kommunen langwierige Antragsverfahren zu ersparen. Für finanzschwache Kommunen müsse die Höhe der Eigenbeteiligung gesenkt werden.

Das käme klammen Kommunen zugute. Beispiel Oberhausen: Hier mangelt es nicht an Projekten, doch weil die Stadt hochverschuldet ist und mit einem Nothaushalt operiert, konnte sie bislang an keinem Förderprogramm teilnehmen, das eine öffentliche Beteiligung  voraussetzt. Die meisten Programme sind mischfinanziert, sprich Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Kosten. „Gerade Städte, die am dringendsten Zuschüsse gebrauchen könnten, werden so von der Förderung abgeschnitten“, sagt Rainer Suhr, Sprecher der Stadt Oberhausen.

Städtetagspräsident Ude schlägt vor, dass es finanzschwachen Kommunen möglich sein soll, auch Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Eigenkapital in die Projekte einzubringen. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) spricht sogar davon, den ärmsten Kommunen den Eigenanteil ganz zu erlassen.  

Politischer Streit um Konjunkturpaket II

Am 13. Februar soll der Bundestag, eine Woche später dann noch der Bundesrat dem zweiten Konjunkturpaket zustimmen. Doch anders als beim ersten Paket herrscht Uneinigkeit zwischen den Parteien. FDP-Chef Guido Westerwelle nennt das Programm ein „Schuldenpaket“, den Grünen geht das Programm nicht weit genug. „Es ist das Sammelsurium, das wir erwartet haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn.

Die Grünen wollen das Paket dennoch mittragen. Eine Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat gilt damit als sicher. Eine klare Absage kommt dagegen von den Linken. "Die Koalition ergeht sich in Kleinkram und wird den Herausforderungen der Krise nicht gerecht", sagt Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Bei der Abstimmung der Länder will sich das von SPD und den Linken regierte Berlin daher enthalten, die SPD reagiert damit auf das Nein des kleineren Koalitionspartners.

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