Konjunkturpaket II: Merkel: "Größte Maßnahme in der Geschichte"

Konjunkturpaket II: Merkel: "Größte Maßnahme in der Geschichte"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer, von rechts, geben am Dienstag, 13. Januar 2009, in Berlin eine Pressekonferenz zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Der Koalitionsausschuss hatte sich in der Nacht zum Dienstag auf das groesste Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. (AP Photo/Franka Bruns) ---- German Chancellor Angela Merkel, Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier and Horst Seehofer, chairman of Bavaria's Christian Social Union, from right, hold a news conference in Berlin, Germany, Tuesday, Jan. 13, 2009, after the German coalition government agreed on a multibillion-euro economic stimulus package to help the country out of recession. (AP Photo/Franka Bruns)

Koalitionspolitiker haben ihr Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise als gelungene Kraftanstrengung gewürdigt. Zugleich beschlossen sie die Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte heute in Berlin, das Paket sei die „größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank- Walter Steinmeier sowie dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer skizzierte die Kanzlerin das ehrgeizige Programm mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Wenige Stunden nach einer nächtlichen Koalitionsrunde nannte sie als gemeinsames Ziel: „Arbeit für die Menschen ist das, was uns leitet.“ Merkel: Konjunkturpaket kommt zum richtigen Zeitpunkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist fest davon überzeugt, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt und in einem angemessenen Umfang aufgelegt wird. Es handle sich um ein „geschlossenes Konzept“ für alle relevanten Bereiche, sagte Merkel heute. Sie fügte hinzu, zu einem solchen „Kraftakt“ entschließe man sich nur, wenn man „in der Tiefe“ davon überzeugt sei. Sie halte auch den Zeitpunkt jetzt für richtig, zumal das Ausmaß überschaubar werde. Und jetzt sei die Bundesrepublik für diese Aufgabe gerüstet. Angesichts der Folgen, die das „Nichtstun“ gehabt hätten, „haben wir uns zu Handeln entschlossen“, sagte die Kanzlerin.

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Steinmeier sagte vor der Hauptstadtpresse, Union und SPD hätten die Kraft, den Menschen einen Kompass für den Weg durch die schwierigen Zeiten zu liefern. „Dies ist nach meiner Überzeugung ein Jahr, in dem sich Politik zu bewähren hat.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern gestärkt daraus hervorgehe. Im Kampf gegen die Krise bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung, sagte Steinmeier und forderte insbesondere Länder und auch Kommunen auf, sich daran zu beteiligen. Seehofer rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 527 Euro im Jahr entlastet werden könne. Dies gelte für einen Bruttoverdienst von 70.000 Euro - bei 30.000 Euro liege die Entlastung bei 314 Euro im Jahr.Koalition vereinbart Schuldenbremse und Tilgung von Krediten

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer, von rechts, gaben heute in Berlin eine Pressekonferenz zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bild: AP

Die Koalition will die absehbare Rekordverschuldung infolge des Konjunkturprogramms im nächsten Aufschwung wieder abtragen. Union und SPD verständigten sich auf eine schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz und die Einrichtung eines gesetzlichen Tilgungsfonds. Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Dienstag, in das Sondervermögen würden die Ausgaben des Bundes für zusätzliche Investitionen und andere Maßnahmen des zweiten Konjunkturpaketes eingebracht - rund 19 Milliarden Euro. Bereits Ende Januar will er einen Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg bringen und seine Vorschläge für den Tilgungsfonds vorlegen.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am gestrigen Abend  auf ein zweites schuldenfinanziertes Konjunkturpaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr geeinigt. Bereits Ende 2008 waren Hilfen für die Wirtschaft von insgesamt rund 31 Milliarden Euro beschlossen worden. Bisher sind für dieses Jahr aber nur 18,5 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Die tatsächliche Nettokreditaufnahme werde „weit darüber hinausgehen“, sagte Steinbrück. Summen könne er erst nennen, wenn kommende Woche der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung vorliege.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte dem „Handelsblatt“, er rechne mit etwa 60 Milliarden Euro. Damit würde der bisherige Schuldenrekord von gut 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 deutlich übertroffen. Steinbrück sagte, die EU-Defizitobergrenze des Staates von drei Prozent der Wirtschaftsleistung werde 2009 „wahrscheinlich“ noch gehalten werden können, 2010 aber nicht mehr. In anderen EU-Ländern sei die Lage schlimmer, in Frankreich drohe ein Defizit von vier bis fünf, in Großbritannien von acht bis neun Prozent. Sanktionen der EU-Kommission drohen aber nicht, weil die wegen der Krise eine großzügige Auslegung angekündigt hat.

Flexible Schuldenbremse - Bundesbankgewinn hilft

Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte das Konjunkturpaket. Deutschland habe ausreichend fiskalischen Spielraum, um zu einer Erholung der europäischen Wirtschaft beizutragen, sagte eine Sprecherin. Der Euro-Stabilitätspakt sei ausreichend flexibel. Wichtig sei, dass die Maßnahmen zurückgeführt würden, wenn sich die Konjunktur wieder gefangen habe. Steinbrück sagte, die Koalition wolle den Bürgern zugleich mit dem Konjunkturpaket das Signal geben, dass die Schulden gesetzlich verbindlich abgebaut würden. Ein Vorschlag sei, dass die Schulden des Fonds ab einer bestimmten Wachstumsrate der Wirtschaft abgebaut werden müssten. Im Aufschwung profitiert der Staat von steigenden Steuereinnahmen. Steinbrück zufolge könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass die Hälfte der zusätzlichen Mittel zum Abbau des Schuldentilgungsfonds eingesetzt würden.

Außerdem einigte sich die Koalition nach jahrelangem Streit grundsätzlich auf eine neue Schuldenregel im Artikel 115 des Grundgesetzes. Danach darf die Neuverschuldung analog zum reformierten Euro-Stabilitätspakt künftig nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Allerdings darf der Spielraum in schlechten Zeiten erweitert werden. Im Gegenzug wird er verengt und in eine Verpflichtung zu Überschüssen umgekehrt. Die Einhaltung wird über ein Kontrollkonto sichergestellt. Für Notsituationen wie eine globale Finanzkrise oder Naturkatastrophen kommt eine Ausnahme. In diesem Jahr könnte Steinbrück der Bundesbankgewinn noch helfen, der nach einem „Handelsblatt“-Bericht auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt wird. Eigentlich fließen Steinbrück daraus nur 3,5 Milliarden zu, der Rest geht in die Tilgung der Altschulden aus der Wiedervereinigung. Der entsprechende Fonds sei aber ausgeglichen, sagte Steinbrück. Deshalb kann er die gesamte Summe kassieren und die Neuverschuldung dadurch drücken.

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