Konjunkturpaket: Kritische Kämmerer in deutschen Kommunen

Konjunkturpaket: Kritische Kämmerer in deutschen Kommunen

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Kämmerer sind kritisch beim Konjunkturpaket

Endlich: Die Städte haben größtenteils ihre Investitionsplanungen abgeschlossen. Das Geld aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung kann fließen. Warum die Kämmerer trotzdem unzufrieden sind, zeigt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young.

Eigentlich müssten die Kämmerer in deutschen Kommunen jeden Tag Luftsprünge vor Freude machen.

Schließlich bekommen sie zehn Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung, um ihre Schulen und Kindergärten auf Vordermann zu bringen. Die Länder packen noch mal 3,3 Milliarden Euro oben drauf. Ein hübsches Sümmchen also, damit lässt sich doch was machen. 

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Dennoch sind die Kommunen unzufrieden, wie jetzt eine Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zeigt. Denn die Kommunen würden gern selbst entscheiden, wofür sie das viele Geld ausgeben.

Mehr als die Hälfte der 300 befragten Kämmerer in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern hätte sich beispielsweise gewünscht, mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket den gewaltigen Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau abzuarbeiten. Ingesamt werde nur knapp ein Fünftel des Investitionsbedarfs durch Mittel aus dem Konjunkturpaket gedeckt werden. Das Gros der Kommunen (88 Prozent) will laut Ernst & Young in Schulen investieren. Ingesamt werden fast 70 Prozent der Mittel in den Bildungsbereich fließen.

Wegbrechende Steuereinnahmen - auch durch das Konjunkturpaket

Problem Nummer zwei der Kämmerer: die wegbrechenden Steuereinnahmen.

Die Städte und Gemeinden müssen sich laut Steuerschätzung auf einen Rückgang der Einnahmen um 16 Milliarden Euro in nächsten zwei Jahren einstellen.

Entsprechend pessimistisch sind Prognosen der Kämmerer. Sie glauben auch nicht, dass das Konjunkturpaket diesen Einnahmen-Ausfall kompensieren kann. Ironischerweise hat der Rückgang auch mit dem Konjunkturpaket zu tun, weil es Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen vorsieht.

Die Kommunen müssen außerdem je nach Bundesland einen unterschiedlich hohen Eigenanteil aufbringen, der wiederum einige Städte tiefer in die Verschuldung treibt.

Die gute Nachricht: 70 Prozent der Kämmerer gaben an, dass die Planungen für die Investitionen abgeschlossen sind. Seit Monaten gibt es eine anhaltende Debatte darüber, wann endlich die Gelder fließen und konjunkturelle Impulse geben.

Ökonomen befürchten, dass die Milliarden auf ihrem Weg durch die bürokratischen Mühlen erst mit so großer Verzögerung in den Wirtschaftskreislauf kommen, dass sie gar im nächsten Aufschwung prozyklisch wirken, statt jetzt in der Krise das Schlimmste abzufedern.

Allzu große Hoffnung sollte man sich aber nicht machen, dass die zusätzlichen kommunalen Investitionen überhaupt volkswirtschaftlich spürbare Effekte zeigen.

Die Bruttoanlageinvestitionen etwa werden in Deutschland zu mehr als 90 Prozent von den Unternehmen getragen. Die Kommunen steuern nur knapp fünf Prozent bei.

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