Konkrete Schritte geplant: Bundesregierung will transatlantisches Wirtschaftsabkommen

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA massiv vorantreiben. Nach Informationen des Handelsblattes (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen peilt das Kanzleramt dazu ein Abkommen an, das enge transatlantische Absprachen bei Regulierungs- und Patentbehörden, Standardsetzung, Kapitalmarktgesetzen und der Forschungsförderung umsetzen soll.

BERLIN. Dazu hätten Kanzleramt, Wirtschafts-, Außen- und Finanzministerium eine Reihe konkreter Initiativen für die vier Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Regierung/Standardsetzung und Finanzmärkte schriftlich vorgelegt. Beispielsweise sollen die EU und die USA gemeinsame Zulassungskriterien für elektrische Geräte, Maschinenbau und Medizintechnik vereinbaren. Die angestrebte neue transatlantische Wirtschaftskooperation soll auch Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, die am Donnerstag in Washington mit US-Präsident George Bush zusammentrifft. Merkel wird dort erstmals als EU-Ratsvorsitzende auftreten, nachdem Deutschland am 1. Januar den Vorsitz in der EU und der G8 übernommen hat. Nach Planung der Bundesregierung sollen konkrete Schritte in den kommenden drei Monaten mit den USA und anderen europäischen Partnern sowie mit der EU-Kommission besprochen werden. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen sollen dann auf dem EU-USA-Gipfel im April begonnen werden. Gemeinsame Standards sollen beide Seiten vor allem in neuen Technologien wie Optik, Informationstechnik, alternative Treibstoffe und Biotechnologie erarbeiten. Im Fahrzeugbau, der sowohl für die europäische als auch die amerikanische Industrie von besonderer Bedeutung ist, sollen fossilfreie Antriebe entwickelt werden. Die Bundesregierung will aber auch die breite Markteinführung von „Clean Diesel“ in den USA fördern - von der gerade deutsche Autohersteller profitieren könnten. Zudem wird angeregt, künftig Forschungsprojekte in den USA und der EU gemeinsam auszuschreiben und zu fördern. Ausdrücklich lehnt Merkel aber die Idee einer transatlantischen Freihandelszone als Ersatz für die multilaterale Welthandelsrunde ab. Die Zusammenarbeit beider Partner müsse gestärkt werden, „ohne dass wir uns in irgendeiner Weise gegen die übrige Welt abschotten würden“, hatte sie im Handelsblatt betont.