Konsequenz aus Streiks: Nahles will Kleingewerkschaften die Macht nehmen

Konsequenz aus Streiks: Nahles will Kleingewerkschaften die Macht nehmen

Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Arbeitsministerin Andrea Nahles will mit dem "Tarifeinheitsgesetz" Spartengewerkschaften wie die GDL im Streitfall zum Einlenken drägen - ohne das Streikrecht zu beschneiden.

Wer mit dem Zug wegen streikender Lokführer zuletzt nicht loskam, war mit dem Flugzeug nicht unbedingt besser dran. Auch hier: Streik. Was sollte dagegen sprechen, Bevölkerung und Wirtschaft besser vor dem Kampf der Kleingewerkschaften für Einzelinteressen zu schützen? Mit dem Prinzip eine Belegschaft - ein Tarifvertrag? Über Monate tüftelten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Regierung an einem Gesetz. Jetzt liegt das „Tarifeinheitsgesetz“ als Entwurf vor, die eigentlichen Änderungen umfassen nur drei Artikel auf zweieinhalb Seiten. Eine Garantie gegen Streiks bieten sie nicht.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

  • Hinweise der Verbraucherschützer

    Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, welche Rechte betroffene Fluggäste haben.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (1)

    Die Airline muss laut EU-Verordnung einen Ersatzflug zum nächstmöglichen Zeitpunkt anbieten. Alternativ können Fluggäste bei Annullierung des Flugs vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (2)

    Bei Ausgleichszahlungen ist die Lage strittig. Nach bislang überwiegender Ansicht gelten Streiks als "außergewöhnliche Umstände", und dann braucht die Fluggesellschaft nicht zu zahlen.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (3)

    Findet der Flug verspätet statt, sichert die europäische Fluggastrechte-Verordnung folgende Rechte zu: Anspruch auf kostenlose Betreuung besteht ab zwei Stunden Verzögerung bei Kurzstrecken (bis 1500 km), ab drei Stunden bei Mittelstrecken (bis 3500 km) und ab vier Stunden bei Langstrecken. Die Airline muss dann für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie eventuell notwendige Hotelübernachtungen (falls sich der Flug um einen Tag verschiebt) samt Transfer sorgen.

  • Ansprüche gegen die Fluggesellschaft (4)

    Wollen die Fluggäste die Reise bei einer mehr als fünfstündigen Verspätung nicht mehr antreten, können sie ihr Geld zurückverlangen.

  • Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (1)

    Der Reiseveranstalter ist der erste Ansprechpartner, wenn der ausfallende Flug Teil einer Pauschalreise ist. Auch der Veranstalter hat die Pflicht, schnellstmöglich für eine Ersatzbeförderung zu sorgen.

  • Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (2)

    Erst, wenn der Flieger mehr als vier Stunden verspätet ist, kann je nach Flugstrecke ein Reisemangel vorliegen. Dann können für jede weitere Verspätungsstunde fünf Prozent des Tagesreisepreises vom Veranstalter zurückverlangt werden.

  • Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (3)

    Wenn durch den Streik Reiseleistungen ausgefallen sind, haben Urlauber die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Preis der Reise zu mindern.

Im Zweifel entscheidet ein Gericht

Einigen sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Im Streitfall sollen Arbeitsgerichte entscheiden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Nahles versicherte: „Das Streikrecht bleibt unangetastet.“ Kleinere Gewerkschaften sehen dieses Recht aber in Gefahr und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß. Die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL und der Lufthansa-Piloten hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 entschieden: In einem Betrieb darf es mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. Die damalige Regierung war mit dem Plan gescheitert, die Tarifeinheit wiederherzustellen.

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Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

  • Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer

    Die 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer gegründete GDL hat rund 34.000 Mitglieder. In ihr sind nach Gewerkschaftsangaben rund 80 Prozent der Lokführer bei der Deutschen Bahn und zahlreiche Zugbegleiter organisiert. Die GDL gehört dem Deutschen Beamtenbund an.

  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

    Die EVG entstand 2010 aus der Fusion von Transnet und GDBA und hat rund 210.000 Mitglieder. Die Vorgängerin Transnet wurde 1896 gegründet und gehörte zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die 1948 gegründete Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) hatte Mitglieder aus allen Sparten von Bahn bis Bus. Sie gehörte dem Deutschen Beamtenbund an, kooperierte zuletzt aber in einer Tarifgemeinschaft mit Transnet.

„Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz Streiks zu verhindern“, sagte Nahles. Doch bei sich anbahnenden Streiks sollten gütliche Wege eingeschlagen, Kollisionen zwischen zwei Gewerkschaften vermieden werden. Die Tariflandschaft solle nicht weiter zerfleddert werden.

Dauerstreiks soll es nicht mehr geben

Nahles machte deutlich, dass es nach dem für Mitte 2015 geplanten Inkrafttreten Bahnstreiks wie derzeit womöglich nicht mehr gibt. Sie vermied aber eine Prognose zu den genauen Auswirkungen des Gesetzes. „Es ist auch durchaus möglich, dass in den aktuellen Konflikten bei Bahn oder Lufthansa in dem einen oder anderen Fall es sich herausstellt, dass eine Gewerkschaft eben nicht die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt.“ Künftige Tarifauseinandersetzungen könnten anders verlaufen als in diesem Jahr.

Die Feststellung im Konfliktfall, wer die meisten Mitglieder in einem Betrieb hat, solle mit Hilfe eines Notars geschehen. Ihm sollen die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen offenlegen. Gewerkschaften sollen laut dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf eine Eskalation aber vermeiden. So könnten sie abstimmen, für welche Berufsgruppe sie in einem Betrieb zuständig seien. Der Entwurf soll nach Kabinettsbeschluss am 3. Dezember im Bundestag beraten werden.

Das letzte Wort hat Karlsruhe

Der Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) setzen nun auf das Bundesverfassungsgericht. „Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsgericht beim ersten Konfliktfall das Bundesverfassungsgericht anrufen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion, der dpa. Ein MB-Sprecher sagte: „Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben.“ Akut bedroht wären die MB-Arzt-Tarifverträge. Nahles hingegen betonte, der Entwurf sei verfassungsgemäß. Beide Organisationen warfen Nahles vor, eine Begrenzung des Streikrechts zu betreiben und dies verschleiern zu wollen. Dauderstädt sprach von politischer Feigheit. MB-Chef Rudolf Henke sagte der dpa, die Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden.

Der DGB wollte sich nicht äußern. Die DGB-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte, „dass die Koalition einen Weg eröffnen will, die Tarifeinheit zu stärken, ohne in die Koalitionsfreiheit einzugreifen“, wie ihr Chef Michael Vassiliadis sagte.

Weitere Artikel

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hielt Nahles vor, die Macht kleinerer Gewerkschaften brechen zu wollen. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte, eine effektive Arbeitnehmervertretung wäre mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Linke-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Frau Nahles lügt!“ Das Streikrecht werde beschnitten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Ankündigungen: „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden.“ Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßten die Vorlage.

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