Konsolidierungs-Check: Diese Bundesländer hinken beim Schuldenabbau hinterher

Konsolidierungs-Check: Diese Bundesländer hinken beim Schuldenabbau hinterher

2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann sind neue Schulden tabu. Nach einer IW-Studie haben sich nicht alle darauf eingestellt. Zumal der Defizitabbau trotz Erfolgen schwierig bleibt.

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln) nicht entschlossen genug an. Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es in dem „Konsolidierungs-Check“ des IW für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Länder dürfen nach der Schuldenbremse in „Normalzeiten“ ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Andere, im Sommer vorgelegte Ländervergleiche weichen jedoch von der IW-Analyse ab. Danach steht Baden-Württemberg nicht am Pranger.

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Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies die Vorwürfe des IW zurück: „Die Kritik (...) geht an der Realität vorbei.“ Baden-Württemberg habe als erstes Bundesland mit einem Finanzplan bis 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse zu einem Leitprinzip seiner Finanzpolitik gemacht. „Das IW berücksichtigt nicht, dass wir - ebenfalls als erstes Bundesland - vor einer Woche Einsparpläne ab 2015 für alle Ministerien vorgegeben haben.“

Diese Bundesländer müssen bis 2020 am meisten sparen

  • Platz 10

    Berlin

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,1 Prozent

  • Platz 9

    Nordrhein-Westfalen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,2 Prozent

  • Platz 8

    Thüringen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,7 Prozent

  • Platz 7

    Brandenburg

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 0,7 Prozent

  • Platz 6

    Rheinland-Pfalz

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,0 Prozent

  • Platz 5

    Mecklenburg-Vorpommern

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,1 Prozent

  • Platz 4

    Sachsen-Anhalt

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,4 Prozent

  • Platz 3

    Hessen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 1,4 Prozent

  • Platz 2

    Bremen

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 2,6 Prozent

  • Platz 1

    Saarland

    Jährlicher Sparbedarf je Einwohner und Jahr von 2012 bis 2020: 3,3 Prozent

Nach der Schuldenbremse dürfen die Länder ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr aufweisen. Hier werden konjunkturelle und Einmaleffekte ausgeklammert. Die Länderhaushalte müssen demnach in konjunkturell normalen Zeiten ohne neue Kredite ausgeglichen sein. Unter den westdeutschen Flächenländern schafft es laut IW allein Bayern, den Haushalt 2014 mit Überschuss abzuschließen. Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung verbuchen. Der Beweis ausreichend solider Finanzpläne stehe aber noch aus. Hamburg mache beim Defizitabbau Fortschritte und werde voraussichtlich 2016 einen ausgeglichenen Etat vorlegen können.

Berlin gelinge ab 2014 ein ausgeglichener Haushalt, Sachsen-Anhalt ein struktureller Überschuss. Auch die Finanzplanung Schleswig-Holsteins erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse. Einen mühsamen Weg hätten Bremen und das Saarland vor sich. Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schlössen schon jetzt ihre Haushalte ausgeglichen oder mit Überschüssen ab. Sie seien aber noch lange nicht am Ziel. Von 2019 an müssten sie ohne Mittel aus dem Solidarpakt auskommen. Fast alle westdeutschen Länder stünden vor Belastungen künftiger Personal- und Versorgungsleistungen.

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Wegen ihrer Haushalte stehen Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland unter Aufsicht. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern wird sich an diesem Donnerstag damit erneut befassen. Diese finanzschwachen Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, erhalten diese vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen.

Anfang September hatte die Beratungsgesellschaft PwC eine Analyse vorgelegt, wonach zehn Länder ihre Ausgaben je Einwohner weiter kürzen müssten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aus damaliger Sicht könnten nur sechs Länder die Vorgaben ohne Ausgabenkürzungen erfüllen: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wiederum mahnte Ende Juni an, dass fünf Länder noch kräftig sparen müssten, um die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können. Bremen und das Saarland hätten noch den größten Konsolidierungsbedarf. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg müssten sich anstrengen. Die übrigen elf Länder kämen gut bei der Haushaltssanierung voran.

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