Konstituierende Sitzung: Ärger im neuen Bundestag

Konstituierende Sitzung: Ärger im neuen Bundestag

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Der Saal im Bundestag wird für die 18. Wahlperiode vorbereitet.

Der Bundestag ist gewählt, nun kommen die Politiker zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Schon vor dem ersten Arbeitstag gibt es einige Unstimmigkeiten.

Genau 30 Tage nach der Bundestagswahl kommt der Bundestag am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die 631 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages treffen sich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Heinz Riesenhuber eröffnet die erste Sitzung. Der CDU-Politiker ist mit 77 Jahren der älteste Bundestagsabgeordnete.

Bei der konstituierenden Sitzung wählt der neue Bundestag seinen Bundestagspräsidenten. Norbert Lammert wurde bereits einstimmig von der Unionsfraktion zum erneuten Bundestagspräsidenten nominiert. Und das trotz der Vorwürfe, Lammert habe in seiner Doktorarbeit unsauber zitiert. Die Ruhr Universität Bochum prüft die Vorwürfe. CSU-Politiker Johannes Singhammer soll Parlamentsvizepräsident werden. Für die SPD soll neben Ulla Schmidt auch die frühere Bildungsministerin Edelgard Bulmahn Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags werden. Vergangene Wahlperiode stellte jede Fraktion einen Stellvertreter, dieses Mal wollen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter stellen. Grund für die Aufstockung sei die steigende Arbeitsbelastung im Bundestag, heißt es in der Unionsfraktion. Für die Opposition soll es nur je einen Stellvertreter geben.

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Fakten zum neuen Bundestag

  • Nachwuchs

    Der jüngste Abgeordnete ist Mahmut Özdemir vor der SPD. Er ist 26 Jahre alt. Emmi Zeulner von der CSU ist die jüngste weibliche Abgeordnete. Auch sie ist 1987 geboren.

  • Männerüberschuss

    Im neuen Bundestag wird es 402 Männer und 229 Frauen geben. Damit ist der Frauenanteil etwas höher als vor vier Jahren. 2009 waren es 418 Männer und 204 Frauen.

  • Alterspräsident

    Der älteste Abgeordnete ist Heinz Riesenhuber von der CDU. Er ist am 1. Dezember 1935 geboren und wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung leiten.

  • Kaum Mathematiker

    Wenig repräsentiert sind dagegen technischen Berufe, nur 20 Abgeordnete sind Ingenieure oder Mathematiker. Aus dem Bereich der Land-, Tier- und Forstwirtschaft sowie dem Gartenbau stammen 11 Abgeordnete. Im Bundestag sitzen außerdem zwei Bergleute.

  • Viele Juristen

    343 der 631 Abgeordneten zählen zu der Berufsgruppe der Dienstleister. Mit 54 Abgeordneten sind auch Berufe im Rechts- und Vollstreckungswesen - etwa Richter oder Notare - stark vertreten.

4451 Kandidaten konnten dieses Jahr gewählt werden, das waren rund 900 mehr als bei der Bundestagswahl 2009. Die CDU/CSU wird mit 311 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion bilden, gefolgt von der SPD mit 193 Sitzen. Die Linke schickt 64 Abgeordnete, die Grünen bekommen 63 Sitze. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, ist die Opposition so schwach, dass sie eigenständig keinen Untersuchungsausschuss einberufen kann. Insgesamt sind 230 Abgeordnete neu ins Parlament eingezogen, 401 Parlamentarier wurden wiedergewählt.   

Seit einigen Jahren zeigt sich bei den Abgeordneten ein klares Bild. Eine deutliche Mehrheit gehört zu den Dienstleistern, Unternehmer gibt es kaum noch. Das hat Gründe: Oft müssen sie sich zwischen Firma und Mandat entscheiden und es kommt zu finanziellen Einbußen. Die offizielle Bundestagsstatistik kommt aktuell auf nur 54 Selbstständige, davon sind grade noch etwa 20 aktive Unternehmer.

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Bereits im September haben die beiden großen Fraktionen ihre Vorsitzenden bestimmt. Volker Kauder ist mit 97,4 Prozent erneut zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt worden. Auch die SPD-Fraktion hat mit 93 Prozent der Stimmen Frank-Walter Steinmeier erneut ins Amt gewählt. Gregor Gysi wurde Anfang Oktober von der Linksfraktion mit 50 von 52 Stimmen als Vorsitzender bestätigt. Die Grünen wählten Katrin Göring-Eckhardt.  

Damit der neue Bundestag nach der konstituierenden Sitzung dann aber ordentlich arbeiten kann, hat die Bundestagsverwaltung viel zu tun. Sie muss neue Ausweise für die Abgeordneten ausstellen, Büroräume renovieren, neu einrichten und fertig stellen. Büros müssen neu beschildert, Computer installiert und Telefonbücher aktualisiert werden. Und die Stühle im Plenarsaal müssen verrückt werden. 

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