Mit unwilliger Geste hat das Finanzministerium dem im Handelsblatt vorgeschlagenen 500-Euro-Konsum-Gutschein als „Unsinn“ abgetan. Aber der aufmerksame Dementi-Leser konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den obersten Finanzern bei ihrem Dementi weniger um den Inhalt als um den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Pläne ging.
Denn tatsächlich macht ein solcher Gutschein durchaus Sinn. Anders als Steuergutscheine oder jede andere Zuwendung an den Konsumbürger läuft er nicht Gefahr, die Sparquote weiter steigen zu lassen. Motto: „Bloß nichts ausgeben - sondern besser sparen, man weiß ja nicht was noch kommt.“
Das Interesse unserer Wirtschaftsgesellschaft aber verlangt nach einem Konsum-Push. Das sieht auch die Mehrzahl der Ökonomen so. Obwohl die Wirtschaftsprofessoren weiterhin Steuersenkungen anstelle von irgendwelchen staatlichen Konjunktur-Anfeuerungs-Programmen bevorzugen.
Konsumgutschein würde 15 Milliarden Euro kosten
Denn diese haben – ganz abgesehen von den vielfachen Mitnahmeeffekten – schon in der Vergangenheit bewiesen, dass ihre Wirkung äußerst limitiert ist. Man denke nur an die letzten missglückten Versuche solcher Programme in der Schlussphase der sozial-liberalen Koalition in den Jahren 1982/82.
Warum also hat die Bundesregierung so harsch reagiert? Es ist wohl vielmehr das Timing, das ihr nicht behagt. Und das hat mit der erwarteten Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Barrack Obama zu tun. Angesichts der sich rasant verschärfenden US-Finanz- und Wirtschaftskrise wird von Obama Gewaltiges erwartet.
Wenn dann der neue US- Präsident im Januar 2009 ein 800-Milliarden-Dollar-Unterstützungsprogramm auflegt, wirken die vier bis sechs Milliarden Euro, die Berlin sich bisher vornimmt, eher mickrig. Da wird die US-Regierung massiv auf mehr Aktionen aus Europa und vor allem aus dem stärksten europäischen Wirtschaftsland Deutschland drängen.
Dann wäre ein 15-Milliarden-Euro-Programm ein gutes Argument. Denn so viel würde ein 500 Euro-Voucher für alle sozialversicherten Deutschen in etwa kosten. Und dieses Pulver will die Berliner Politik nicht voreilig verschießen.
Zusätzlich sieht die Politik auch eine Gefahr für den deutschen Markt. Denn wenn dieser Konsumgutschein schon jetzt publizistisch und damit als Konsumanstoß verbraucht wird, fragt die Öffentlichkeit umgehend nach Plan B. Und außerdem möchte die Bundesregierung das Instrument wohl für einen Zeitpunkt verwahren, zu dem die Krise noch schlimmer wird.
