Kontodaten: EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

Kontodaten: EU-Parlament kippt Swift-Abkommen

Europas Bankkunden können aufatmen: US-Geheimdienste dürfen auch weiterhin nicht einfach europäische Kontodaten überprüfen. Die EU-Abgeordneten stoppten das umstrittene Swift-Abkommen. Jetzt muss neu verhandelt werden.

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Das Europaparlament in Straßbourg. Dort wurde das Swift-Abkommen gekippt.

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments stoppten das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder. Damit haben die US-Behörden nicht mehr automatisch Zugriff auf die Banküberweisungen von rund 500 Millionen Europäern, sondern müssen in jedem Einzelfall einen Antrag beim belgischen Finanzdienstleister Swift stellen. Sonst hätte jeder Europäer ins Visier der US-Fahnder geraten können, der Geld ins außereuropäische Ausland überwiesen hätte – innereuropäische Bankgeschäfte sollten nicht betroffen sein.

Nach dem Scheitern des Bankdaten-Abkommens Swift strebt die EU-Kommission die baldige Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA an. Allerdings ließ die Brüsseler Behörde Zweifel daran durchblicken, ob die US-Regierung dazu bereit ist. „Ich hoffe, dass wir ein neues Abkommen mit ambitionierten Sicherheitsstandards für die Privatsphäre und den Datenschutz erreichen können“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einer ersten Reaktion in Brüssel. Man werde gemeinsam mit den USA den Handlungsspielraum ausloten.

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Die USA hatten vor der Abstimmung im Parlament damit gedroht, im Fall eines Nein die Gespräche auf der EU-Ebene abzubrechen und bilateral mit einzelnen Staaten zu verhandeln. Um die Bedenken des Europaparlaments zu zerstreuen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu, mit den USA auch über ein Abkommen zum Datenschutz zu sprechen. „Eine solche Vereinbarung wäre die andere Seite der Münze“, sagte Reding.

USA sind enttäuscht

Swift wickelt praktisch alle europäischen Bankgeschäfte ab - und will ohne Rechtsgrundlage keine Daten an die USA übermitteln. Seit Jahren zapfen die USA dort sensible Daten wie Name, Empfänger und Betrag von Überweisungen an. Doch seit Januar ist der Zugriff unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat.

Im Parlament gab es schwere Bedenken, dass das Abkommen die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz für europäische Bürger verletzt. Eine breite Mehrheit von Sozialisten, Grünen und Liberalen stimmte in Straßburg gegen die Vereinbarung, die mit 378 zu 196 Stimmen gekippt wurde. Ein Antrag der Christdemokraten, in letzter Minute die Abstimmung zu verschieben, um das Abkommen nachzubessern, wurde abgelehnt. Diplomaten fürchten, dass das Scheitern des Abkommens das Verhältnis mit den USA belastet. Die USA zeigten sich enttäuscht. „Die Abstimmung ist ein Rückschlag für den gemeinsamen Terrorkampf von USA und EU“, teilte die US-Botschaft in Brüssel in einer Stellungnahme mit.

Die EU-Kommission setzte sich dagegen für einen Kompromiss ein. Bereits nach dem 21. Februar könnten Gespräche zwischen den EU-Mitgliedsländern und den USA beginnen, sagte EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström. „Ich hoffe, dass wir bald eine neue Vereinbarung haben werden.“ Dazu sind die auch die EU-Abgeordneten bereit - wenn der neue Vertrag nachgebessert wird.

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