Berlin/London Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Kampf gegen Korruption für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen ausgesprochen. Firmen müssten spürbarer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte noch für dieses Jahr einen Vorschlag an, um Unternehmen und Banken stärker in die Haftung zu nehmen.
„Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben“, sagte Maas vor einem Antikorruptionsgipfel an diesem Donnerstag in London. Bisher liege die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro: „Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit können wir gezielter vorgehen.“
Auf dem Spitzentreffen in London auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron sollen weitere Maßnahmen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Korruption ausgelotet werden. Angekündigt haben sich unter anderen US-Außenminister John Kerry sowie IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Bundesregierung wird von Justizminister Maas vertreten.
„Korruption macht an keiner Landesgrenze halt“, sagte der SPD-Politiker. „Internationales Handeln ist daher dringend erforderlich.“ Weltweit gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Für Korruption müsse überall eine Null-Toleranz gelten. „Wenn wir organisierte Kriminalität in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen“, forderte Maas.
Dazu müsse es einfacher werden, durch Korruption erwirtschaftetes Geld sicher zu stellen. Maas verwies auf einen Gesetzentwurf, mit dem das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst werde. Vermögen unklarer Herkunft könnten so unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat eingezogen werden.
Die Nichtregierungsorganisationen One und Oxfam pochen auf ein öffentliches Transparenzregister. Sie forderten von Maas eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Zudem sollte sich der Minister für mehr Transparenz zu Steuerdaten multinationaler Unternehmen aussprechen. Entwicklungsländern gehe jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen verloren.
