Korruptionsprozess: Prozess gegen Wulff kann eingestellt werden

Korruptionsprozess: Prozess gegen Wulff kann eingestellt werden

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Januar weitere Zeugen gehört werden.

Die Prozessbeteiligten müssen sich nun spätestens im Januar zu dem Vorschlag des Richters äußern. Der Prozess war eigentlich bis Anfang April angesetzt worden. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der wegen Vorteilsnahme mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff im Jahr 2008 ein Oktoberfest-Wochenende finanzierte, um sich nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds starkgemacht habe.

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Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt.

Zu Prozessbeginn vor fünf Wochen hatte Wulff betont, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten in seinen Amtsgeschäften beeinflussen lassen.

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