Korruptionsprozess: Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube

Korruptionsprozess: Wulff erinnert sich doch an Glaeskers Urlaube

, aktualisiert 10. Februar 2014, 18:26 Uhr

Erst sagte Olaf Glaeseker im Wulff-Prozess aus, nun muss der frühere Bundespräsident im Verfahren gegen seinen einstigen Sprecher als Zeuge ran. Das Gericht hört dabei Variationen früherer Aussagen. Einige Erinnerungen kommen im Zeugenstand zurück.

Manche „Klarstellung“, viele Erinnerungslücken: Im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff seine frühere Aussage zu den umstrittenen Urlaubsreisen seines ehemaligen Sprechers relativiert. Anders als bei der Staatsanwaltschaft 2012 bestätigte Wulff am Montag im Landgericht Hannover, von den Reisen Glaesekers zum mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt nach Spanien und Frankreich sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. Glaeseker sei für ihn auch im Urlaub erreichbar geblieben.

„Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat“, sagte Wulff. Mehrere Treffen sowie eine Autozugfahrt von Deutschland nach Südfrankreich seien ihm „inzwischen wieder eingefallen“. In dem seit Dezember laufenden Prozess gegen Glaeseker hatten zuvor bereits Zeugen erklärt, Wulff sei immer über die Aktivitäten Glaesekers informiert gewesen. Dem hatte Wulff bisher widersprochen.

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So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. „Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch“, sagte Wulff, fügte aber hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.“

Wulff beschwerte sich erneut über Indiskretionen aus seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft und charakterisierte Glaeseker als pflichtbewussten und ehrgeizigen Mitarbeiter. Er habe ein „überbordendes Engagement“ an den Tag gelegt, das weit über seine eigentlichen Aufgaben als Pressesprecher hinausgegangen sei, sagte Wulff. Stets habe Glaeseker zum Wohle des Landes gearbeitet, dafür habe er ihm „grenzenloses Vertrauen entgegengebracht“.

Abseits des engen Arbeitsverhältnisses „rund um die Uhr“ habe er aber bewusst ein gemeinsames Privatleben mit Glaeseker gemieden: „Das wäre die totale Verschmelzung gewesen“, sagte Wulff. Stattdessen habe er stets auf eine „Selbstschutzgrenze“ geachtet. Daher hätten beide auch nie gemeinsam Urlaub gemacht.

In dem Prozess geht es um mögliche Bestechung. Die Anklage wirft Glaeseker vor, sich zwischen 2007 und 2009 bei der Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ über Gebühr bei der Sponsorensuche engagiert zu haben. Im Gegenzug soll er von dem mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt zu Flugreisen und Urlauben in Südfrankreich und Spanien eingeladen worden sein. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Streitwert auf rund 12 000 Euro. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe von sich und erklären die Reisen mit ihrer langjährigen Freundschaft.

Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. „Nein“, sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: „ein Solitär“. Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. „Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.“

Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: „Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann.“ Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst.

Chronologie der Wulff-Affäre

  • 25. Oktober 2008

    Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

  • 18. Februar 2010

    Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

  • 21. März 2010

    Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

  • 17. August 2011

    Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

  • 12. Dezember 2011

    Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

  • 13. Dezember 2011

    Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

  • 22. Dezember 2011

    Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

  • 4. Januar 2012

    Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

  • 18. Januar 2012

    Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

  • 19. Januar 2012

    Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

  • 8. Februar 2012

    Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wulff und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, dass der damalige Ministerpräsident die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

  • 16. Februar 2012

    Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

    Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

  • 17. Februar 2012

    Wulff erklärt seinen Rücktritt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnt.

  • 2. März 2012

    Fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts und ein Staatsanwalt durchsuchen das Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel.

Im Glaeseker-Prozess geht es um mögliche Bestechung. Glaeseker wird von der Anklage vorgeworfen, sich zwischen 2007 und 2009 bei den Prominenten-Festen „Nord-Süd-Dialog“ über Gebühr bei der Sponsorensuche engagiert zu haben. Dies alleine wäre keine Straftat - im Gegenzug soll Glaeseker aber vom mitangeklagten Partymanager Schmidt zu Flugreisen und Urlauben in Südfrankreich und Spanien eingeladen worden sein. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Streitwert auf rund 12 000 Euro. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe von sich und erklären die Reisen mit ihrer langjährigen Freundschaft.

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