Kosten der Castor-Transporte: Wer zahlt den Schotter?

KommentarKosten der Castor-Transporte: Wer zahlt den Schotter?

Einiges spricht dafür, dass Energiekonzerne, aber auch gewalttätige Demonstranten einen Beitrag zu den Kosten der Atom-Proteste im Wendland zahlen. Ein Kommentar von Cordula Tutt.

Wer bezahlt Polizisten, die jedes Wochenende die Stadien der Bundesligavereine sichern und auf die Fans einwirken, doch friedlich zu bleiben? Wer finanziert die Einsätze bei den jährlichen Maikrawalle überdrüssiger Mittelschichtskinder mit Katz-und-Maus-Spiel in Berlin-Kreuzberg?

Wer zahlt, wenn an Gleise gekettete Demonstranten losgefräst oder Betonpyramiden von Straßen geschafft werden, damit umstrittener der Atommüll ins Zwischenlager gelangt?

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Es sind immer Steuerzahler, weil die Bundesländer die Kosten bei solchen Polizeieinsätzen tragen. Alles andere lässt sich rechtlich bisher schwer durchsetzen.

Die zermürbenden Tage für alle friedlichen Demonstranten und für überlastete Beamten in Gorleben haben einmal mehr gezeigt, dass das so nicht in Ordnung ist.

Jetzt unternehmen Politiker und Polizisten einen neuen Anlauf, um die Frage nach dem Geld zu stellen. Es ist die Frage nach den Grenzen des so wichtigen Demonstrationsrechts. Es ist aber auch die Frage nach der Verantwortung von Beteiligten wie den Energieerzeugern, die sich regelmäßig wegducken. Es geht um die Reste jenes Mülls, der nach der lukrativen Energieerzeugung im Kraftwerk über bleibt.

Zunächst zu den Demonstranten: Irgendwo nach der Sitzblockade, die sich trotz Aufrufen der Polizei nicht auflöst, lässt sich friedliche Meinungsäußerung und politische Demo nur noch schwer erkennen. Diese Bürgerrechte verschafft der Artikel 8 des Grundgesetzes.

Wer Gefallen an Gewalt und Polizei-Triezen hat, sollte klare Grenzen gezeigt bekommen – warum nicht durch eine Beteiligung an den verursachten Kosten? Demonstrieren ist ja kein kleiner Krieg.

Solche Taten schaden auch friedlichen Atomgegnern, weil nicht mehr ihre Forderungen eine Rolle spielen, sondern nur noch das Verhalten einiger diskutiert wird.

Auch die Energiekonzerne spielen in diesen Protesttagen eine wichtige wie unrühmliche Rolle. Sie machen sich unsichtbar, um nicht als dritter Beteiligter neben Staat und Demonstranten aufzufallen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen nahm sie zwar vorsorglich in Schutz, die Atomindustrie dürfe nicht an den Polizeikosten des Mülltransports beteiligt werden. „Dafür zahlen wir Steuern“, ließ er wissen. Doch Röttgen selbst hatte sich noch in der Debatte um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke eingesetzt, dass die Unternehmen für mehrere 100 Millionen Euro in die Sicherheit ihrer Meiler nachrüsten sollten – gegen potenzielle Angriffe von außen.

Die Atomkraft wird nicht beliebter, wenn Unternehmen einen Teil der Kosten für diese Energiequelle, den sicheren Transport der Müllbehälter, still auf die Allgemeinheit abwälzen.

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