Kosten der Euro-Rettung: Schäuble will Nachtragshaushalt vermeiden

Kosten der Euro-Rettung: Schäuble will Nachtragshaushalt vermeiden

, aktualisiert 13. Dezember 2011, 07:48 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Guter Rat ist teuer.

Quelle:Handelsblatt Online

Weil die deutsche Einlage für den dauerhaften Euro-Schirm ESM nun schon 2012 fällig wird, hat Finanzminister Schäuble ein Problem: 4,3 Milliarden Euro muss er verbuchen, der Haushalt ist aber schon verabschiedet.

Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern.

Als mögliche Lösung gilt, dass der Bundesrat die Milliardenüberweisung absegnet. Die Länderkammer könnte in der Sitzung am Freitag die 4,3 Milliarden Euro in den Haushalt aufnehmen und ihn anschließend verabschieden. “Das wäre die eleganteste Lösung„, bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Zeitung. Barthle zeigte sich zugleich überzeugt, dass die 4,3 Milliarden Euro als Bareinlage nicht “schuldenbremsenwirksam„ seien. Der Bundestag hatte den Haushalt für 2012 bereits Ende November verabschiedet.

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Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Deutschland habe sich verpflichtet, schon 2012 für den künftigen Rettungsfonds ESM 4,3 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der “Frankfurter Rundschau„. Dafür habe die Koalition im Haushalt keine Vorsorge getroffen. “Die zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt, die durch ein vorzeitiges Inkrafttreten des ESM entstehen, erfordern einen Nachtragshaushalt„, sagte Schneider.

Wahrscheinlich sei es sogar erforderlich, den gesamten Anteil Deutschlands in Höhe von 21,7 Milliarden Euro auf einen Schlag einzuzahlen. Merkel hatte im Frühjahr eine Ratenzahlung durchgesetzt, um den Haushalt nicht zu stark zu belasten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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