Die Bankenabgabe sorgt wieder einmal für Aufruhr bei den Kreditinstituten. Diesmal geht es um den Referentenentwurf, der auf den politischen Grundsatzbeschluss folgt. Der Entwurf zeugt von der Entschlossenheit von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das für den künftigen Bankenrettungsfonds vorgesehene Geld bei den Geldhäusern einzutreiben.
Konkret sollen die Banken ab diesem Jahr einen bestimmten Prozentsatz der Bilanzsumme abzüglich Spareinlagen und Eigenkapital abführen. Die Bankenabgabe soll auf maximal 15 Prozent des Jahresgewinns (nach Handelgesetzbuch) plafontiert werden, um die Institute nicht zu überfordern. Überrascht sind nun die Banken, dass Schäuble die Zumutbarkeitsregel zeitlich streckt. Das heißt, wenn eine Bank in einem Jahr wenig Gewinn ausweist und deshalb einen Teil der eigentlich errechneten Bankenabgabe wegen der 15-Prozent-Grenze nicht zahlen muss, wird dieser Rest nicht dauerhaft erlassen, sondern auf bessere Folgejahre thesauriert.
Eigen- oder Gemeinwohl?
Aufgeschoben, nicht aufgehoben, lautet der konsequente Grundsatz, dessen Hintergedanke möglicherweise ist, dass Banken in manchen Jahren ihre Gewinne kreativ nach unten drücken können und somit auch die Bankenabgabe drücken würden. Nun protestieren die großen Privatbanken gegen den Gesetzentwurf, FDP-Finanzpolitiker erheben Bedenken und das Bankenland Hessen meldet sich ebenfalls zu Wort. Das ist ihr gutes Recht. Jede Interessengruppe darf in einer Demokratie für ihre Vorteile eintreten.
Die Bundesregierung ist dagegen dem Allgemeinwohl verpflichtet. Unbestreitbar ist, dass vom Finanzsektor die größte Wirtschaftskrise der vergangenen 80 Jahre ausgegangen ist. Ebenso steht fest, dass die Rettung angeschlagener Kreditinstitute allein den deutschen Staat möglicherweise über 100 Milliarden Euro kostet. Und dass viele Banken wieder zum business as usual übergegangen sind, der Handel mit Zertifikaten wieder neue Höchststände erreicht. Viele Banken bleiben systemrelevant, sie bewahren – mit anderen Worten – ihre zerstörerische Kraft für die globale Volkswirtschaft. Wenn deshalb Bankenlobbyisten bei einer geplanten Abgabe im niedrigen Millionenbereich gleich wieder Zeter und Mordio rufen, gibt dies für deren Verständnis von Eigen- und Gemeinwohl zu denken.
