Krach in der Koalition: CSU geht bei Wirtschaftsthemen auf Konfrontationskurs

Krach in der Koalition: CSU geht bei Wirtschaftsthemen auf Konfrontationskurs

, aktualisiert 16. März 2016, 15:25 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Nicht nur die Flüchtlingskrise sorgt für Zoff in der Koalition. Die CSU hat angekündigt, künftig einen härteren Kurs bei Wirtschaftsthemen zu fahren. Am Abend will die Partei das weitere Vorgehen mit der CDU abstecken.

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Die Regierung muss sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen, sagt der CSU-Generalsekretär.

BerlinCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat einen härten Kurs seiner Partei bei Wirtschaftsthemen in der großen Koalition angekündigt. Es sei offensichtlich, dass sich die konjunkturelle Schwäche Chinas und Asiens jetzt schon auf die deutsche Wirtschaft auswirke, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Daher müsse auch die Regierung darauf achten, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und nicht weiter eine „Luxusstimmung“ mit immer neuen Auflagen für die Unternehmen zu pflegen.

Deutschland könne seine finanziellen Verpflichtungen auch in der Flüchtlingsfrage nur leisten, wenn die wirtschaftliche Prosperität erhalten bleibe. Eine Lehre aus den drei Landtagswahlen von Sonntag sei zudem, dass etliche Wähler aus Enttäuschung über die CDU die FDP gewählt hätten. Die Union müsse also wieder an ihrer Kernkompetenz Wirtschaft arbeiten. Dies werde Auswirkungen auf die Diskussionen über Werkverträge, Leiharbeit, die Erbschaftsteuer, aber auch die Zukunft des Bargelds oder die EZB-Zinspolitik haben, kündigte Scheuer an.

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Am Abend wollen sich die Spitzen von CDU und CSU in Berlin treffen, um den Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen und das weitere Vorgehen in der großen Koalition abzustecken

Quelle:  Handelsblatt Online
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