Der tödliche Terroranschlag des Anis Amri und die quälende Frage: Hätten die Sicherheitsbehörden das Attentat im Vorfeld verhindern können? Kein leichtes Thema für die letzte Sitzung des nordrhein-westfälischen Parlaments fünf Wochen vor der Landtagswahl. Bei der hitzigen Debatte über den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri holt vor allem die CDU-Opposition am Freitag noch einmal den Säbel heraus. „Sie wollen nicht aufklären. Sie kleben an Ihrem Stuhl“, schleudert der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entgegen.
Die Mahnung des Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD), sich angesichts von zwölf Todesopfern nicht „pietätlos und unanständig“ einen parteipolitischen Schlagabtausch zu liefern, verhallt im Landtag weitgehend ungehört. Streitobjekt ist der 175 Seiten starke Zwischenbericht. Aus Sicht von SPD und Grünen ein wertfreier Extrakt aus bislang 19 Zeugenvernehmungen. Aus Sicht von CDU, FDP und Piraten sind dagegen über 800 Protokollseiten allein aus Zeugenbefragungen auf rund 70 Seiten „rot-grüne Schönfärberei“ geschrumpft worden. Die FDP lässt das sogar gerichtlich klären.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob Sicherheits- oder Ausländerbehörden in NRW es im Vorfeld versäumt haben, den als Gefährder bekannten, abgelehnten Asylbewerber Amri abzuschieben oder wenigstens in Haft zu nehmen. Für Kraft und ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei die Frage längst geklärt, bilanziert Sieveke. „Licht aus und Deckel drauf“, sei die Verteidigungslinie der rot-grünen Regierung. SPD und Grüne wollten die Schuldfrage nicht stellen, weil sie diese schon für sich beantwortet hätten: „Es gibt keine Schuld in Nordrhein-Westfalen.“
Genau aus diesem Grund fordere die FDP seit Monaten Jägers Rücktritt, erklärt deren Vizefraktionschef Joachim Stamp. „Das ist diese typische Haltung von Politbüros, zu sagen: „Wir haben keinen Fehler gemacht“, obwohl völlig klar ist, dass Fehler gemacht worden sind.“
Kraft hält sich in der Debatte zurück. Am Abend hat sie dann im Untersuchungsausschuss das Wort. Sieveke und Stamp nehmen Kraft stundenlang ins Kreuzverhör. Was Kraft „persönlich über die islamistische Radikalisierung des Amri wisse“, fragt Sieveke. In solche Details „steige ich als Ministerpräsidentin nicht ein“, antwortet Kraft. Das sei nicht ihre Aufgabe.
Als Stamp nach Details zur Arbeit des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums im Berlin fragt, antwortet Kraft ähnlich. Der FDP-Fraktionsvize habe offenbar ein „falsches Bild von meiner Arbeit“. Sie wisse aber, dass NRW dort immer wieder auf die Gefährlichkeit des Tunesiers hingewiesen habe. Bei einer Sitzung des Zentrums am 2. November 2016 war bei Amri „kein konkreter Gefährdungssachverhalt“ festgestellt worden.
Vor allem geht es aber um die Frage, ob man Amri in Abschiebehaft hätte nehmen können. Kraft verweist auf die Einschätzung des von der Landesregierung beauftragten Gutachters, dass dies nicht möglich gewesen sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dagegen als Zeuge im Ausschuss kritisiert, dass NRW nicht einmal versucht habe, Amri abzuschieben.
Trotz vieler wehmütiger Abschiedsworte zahlreicher Abgeordneter, die am Freitag definitiv ihre letzte Sitzung erlebt haben, wird im Landtag zum Schluss noch einmal viel Gift zwischen den Lagern verspritzt. Obwohl der SPD-Abgeordnete Wolf mahnt: „Wir werden uns nach der Wahl wiedersehen. Wir sollten uns nicht so tiefe Verletzungen zufügen, dass die Zusammenarbeit erschwert wird.“ Angesichts völlig unklarer Mehrheitsverhältnisse, die keine politischen Liebesbündnisse verheißen, dürfte sich so mancher nach dem 14. Mai schmerzlich an diese Botschaft erinnern.
