Krankenhäuser und Ausbildung: Bund und Länder wollen große Pflegereform

Krankenhäuser und Ausbildung: Bund und Länder wollen große Pflegereform

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Bund und Länder wollen Therapie für kranke Kliniken - kommt jetzt das Ende des Herumdokterns?

Bund, Länder, Krankenkassen, Kliniken - alle wollen etwas anderes. Das verhindert seit Jahren wirksame Therapien für die notleidenden Krankenhäuser. Jetzt soll eine große Reform gelingen.

„Früher hatten wir Freiheitsberaubung, heute Körperverletzung.“ So drastisch beschreibt jemand aus der Ministerrunde von Bund und Ländern am Mittwoch die Wirkung politischer Vorgaben auf Patienten in deutschen Kliniken. Der Kliniksektor leidet an vielen Krankheiten - nun wollen Bund und Länder ein ebenso großes wie schwierig zu schnürendes Reformpaket in Angriff nehmen. Im Mai starten die offiziellen Verhandlungen.

Noch 1991 lagen Patienten im Schnitt zwei Wochen im Krankenhaus. Heute sind es rund acht Tage, bis sie entlassen werden. Kritiker sagen: Ausgeheilt sind viele dann nicht - und Patienten werden auch nicht ausreichend vor Komplikationen und Problemen geschützt. Wo will die Politik mit ihrer Therapie ansetzen?

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In erster Linie beim Geld - Anreize für immer mehr Behandlungen und Operationen sollen gesenkt, Häuser mit guten Resultaten gestärkt werden. Dass die Patienten heute kürzer im Krankenhaus sind, geht darauf zurück, dass die Kliniken seit zehn Jahren mit Pauschalen je Behandlung bezahlt werden - viele Fälle steigern den Erlös, ein langer Aufenthalt im Krankenhaus senkt ihn. Experten halten es für keinen Zufall, dass sich die Zahl der Wirbelsäulen-Operationen innerhalb von rund fünf Jahren verdoppelt hat. Es wurden auch ein Viertel mehr Defibrillatoren zur Herzunterstützung eingesetzt.

Dass der zentrale Hebel bei der Therapie des stationären Sektors das Geld sein soll, erhöht das Risiko des Scheiterns. Streit ist programmiert. Da sind die Klinikbetreiber: Sie klagen seit Jahren, die Länder zahlten ihnen über drei Milliarden Euro pro Jahr zu wenig für Gebäude und Geräte. Rund die Hälfte der Kliniken schreibt rote Zahlen - rund 400 der gut 2000 Häuser rutschten innerhalb eines Jahres ins Minus. Der Bund müsse sich also finanziell beteiligen.

Fakten aus dem Pflegereport 2013

  • Zahl der Pflegebedürftigen

    Die Zahl Pflegebedürftiger ist mit mehr als 2,5 Millionen auf ihrem Höchststand und wird bis 2050 auf 4,5 Millionen steigen. Es gibt große regionale Unterschiede: So wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 in Brandenburg um 72 Prozent steigen, in Bremen nur um 28 Prozent. Im Bundesdurchschnitt wird ein Plus von 47 Prozent erwartet.

  • Pflegezeiten Mann/ Frau

    Rein statistisch brauchen Männer in ihrem Leben 16 Monate Pflege, Frauen 32 Monate. Tatsächlich aber verdoppelt sich die Pflegezeit bei den wirklich betroffenen bei den Männern und liegt bei den Frauen um die Hälfte höher.

  • Eigenanteile bei Pflegeleistungen

    Die Eigenanteile bei Pflegeleistungen in allen Pflegestufen steigen weiter. Dies gilt auch bei den rein pflegebedingten Kosten, die ursprünglich vollständig von der Versicherung übernommen werden sollten. Hier betragen die Eigenanteile je nach Pflegestufe zwischen monatlich 346 Euro und 760 Euro.

  • Zusätzliche Betreuungsleistungen

    Die Inanspruchnahme zusätzlicher Betreuungsleistungen – von denen vor allem demente Menschen profitieren – hat sich auf gut 200 000 Menschen verdreifacht. Hier spiegelt sich die zunehmende Bedeutung ambulanter Pflegedienste wider.

  • Pflege von Angehörigen

    Es sind vor allem die Frauen, die Angehörige pflegen.  Ein Heer von rund 2,2 Millionen meist Töchtern und Partnerinnen kümmert sich um kranke Angehörige. Das sind 6,2 Prozent aller über 16-Jährigen. Hingegen entsprechen die 1,3 Millionen pflegenden Männer nur 4 Prozent aller über 16-jährigen Männer.

  • Einnahmen der Pflegeversicherung

    Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen seit fünf Jahren. 2012 standen Einnahmen von 23 Milliarden Euro Ausgaben von 22,9 Milliarden Euro gegenüber. Zuletzt hatte es 2007 einen negativen Saldo in der Pflegekasse gegeben. Die  Pflegeversicherung verfügte Ende 2012 über 5,55 Milliarden Euro.

Mehr Bundesmittel also? Nach dem Bund-Länder-Treffen hält sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch dazu ziemlich bedeckt. Die Unterstützung der Krankenkassen werde aber in erheblichem Umfang wachsen, sagt er.

Der Kassenverband klagt: „Während die Beitragszahler Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden für die Krankenhäuser aufbringen, leisten die Länder bei den Investitionsfinanzierungen nicht genug.“ Und die Länder? Sie bringen eine ältere Idee neu ins Spiel - einen vorwiegend aus Beiträgen gespeisten 500-Millionen-Euro-Fonds. Notleidende Kliniken sollen mit dem frischem Geld in Einrichtungen für die wachsende Schar der Senioren im Land und für Reha umgewandelt werden können. Die Reformgespräche dürften schwierig werden.

Was soll für die Patienten am gründlichsten spürbar werden? Bund und Länder eint das Ziel einer stärkeren Fixierung auf den Behandlungserfolg der Kliniken. Heute weiß man etwa nicht, in welchem Haus es besonders oft vorkommt, dass ein paar Monate nach der Entlassung ein Implantat schon wieder ersetzt werden muss.

Wie soll die Therapie für die Kliniken konkret aussehen? Das Bundeskabinett hat schon der Gründung eines neuen Instituts zur Messung der Klinikqualität grünes Licht gegeben. Pro Jahr soll es 14 Millionen Euro kosten. Fachleute sollen große Mengen an Daten der Patienten auswerten, die bei den Kassen zur Abrechnung und Bezahlung von Kliniken und Ärzten anfallen - daran soll künftig erkennbar sein, welche Abteilungen Behandlungen gut oder schlecht machen.

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Bund und Ländern müssen nun aber festlegen, was man mit den Daten dann genau macht. „Qualität soll zum Kriterium in der Klinikplanung werden“, sagt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Schlechtere Abteilungen sollen geschlossen werden können.

Patienten sollen zudem mit den Füßen abstimmen: So sind Qualität-Rankings sind geplant. Auch die Bezahlung der Kliniken soll sich stärker nach ihrer Leistung richten. Zur Empörung der Klinikträger sind Abschläge vorgesehen, wenn die Qualität nicht stimmt. Und den Krankenkassen soll ein Wunsch erfüllt werden: Sie sollen auf Basis von gesonderten Verträgen ihre Patienten vorrangig in gute Häuser lotsen können.

Wie teuer wird die geplante Klinik-Therapie die Beitragszahler zu stehen kommen? Um rund 2,6 Milliarden auf 66,8 Milliarden Euro steigen laut gesetzlichen Kassen dieses Jahr deren Ausgaben für die Kliniken. Es soll infolge der Reform wohl mehr werden - wie stark, ist offen.

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