Krankenkassen: Bilanzen der Krankenkassen bleiben undurchsichtig

Krankenkassen: Bilanzen der Krankenkassen bleiben undurchsichtig

von Anke Henrich

Mehr Transparenz in den Bilanzen der Krankenkassen hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr versprochen. Doch daraus wird erst einmal nichts. Das Vorhaben hat er auf dem kleinen Dienstweg verschoben.

Dabei räumen selbst einige Krankenkassen ein, dass mehr Transparenz sinnvoll wäre. Die wenigen Bilanzzahlen, die bislang veröffentlicht werden müssen, lassen weder für Branchen-Profis noch für Versicherte Rückschlüsse auf die wahre Lage ‧einer Krankenkasse zu. Auch der Bundesrechnungshof hat das jüngst moniert.

Erst im Juli hatte Bahr erklärt, er wolle die Kassen gesetzlich zu mehr Offenheit drängen. Entsprechende Vorgaben sollten in das Gesetz zur Durchführung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) einfließen. Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, zum Vermögen und zu Mitgliedern sollten dann im Bundesanzeiger und im Internet publiziert werden.

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Doch als das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf am 31. August beriet und verabschiedete, war davon keine Rede mehr, der betreffende Artikel fehlt in der Vorlage. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche hielt sich das Gesundheitsministerium bedeckt: Das Thema passe nicht in dieses Gesetz, ein Termin für einen neuen Anlauf stehe noch nicht fest.

Versicherungschefs vermuten, dass neue Vorschriften nun in das Versorgungsgesetz einfließen sollen, das für 2012 geplant ist, aber erst 2013 greift. Das bedeutet faktisch: Die angeschlagene Lage vieler Kassen würde wegen der zeitverzögerten Veröffentlichung ihrer Bilanzen erst 2014 bekannt – nach der Bundestagswahl.

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