Krankenkassen-Reform: Das teure Ende der Kopfpauschale

KommentarKrankenkassen-Reform: Das teure Ende der Kopfpauschale

von Cordula Tutt

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe schafft die Kopfprämie der Krankenkassen ab, die seine Partei einst ausweiten wollte. Doch billiger werden die gesetzlichen Versicherungen damit nicht - im Gegenteil.

Es ist ein Trick, der heute im Bundestag als Gesetz verabschiedet wurde. Aber dank der schon eingespielten Übermacht der großen Koalition fällt der Widerspruch spärlich aus. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb nicht einmal persönlich um das Gesetz und schickte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Gröhe reiht sich mit dem Vorhaben allerdings in die Reihe der Bundesminister ein, die zwar fleißig Gesetze einbringen, deren Nutzen allerdings für Bürger und Wirtschaft fragwürdig bleiben. Der Maßstab ist, dass sich beide Seiten, Union und SPD, gegenseitig einzelne Wünsche erfüllen. Doch Gutes kommt so nicht heraus, nur neue Widersprüche entstehen.

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Anders, aber nicht besser

Alles wird etwas anders, aber kaum etwas besser. Gröhe ändert mit seinem Gesetz die Art, wie für die allermeisten Menschen im Land die Beiträge zur Krankenversicherung erhoben werden. Der feste Zusatzbeitrag („Kopfpauschale“) soll entfallen und durch einen einkommensbezogenen prozentualen Zusatzbeitrag abgelöst werden.

Das haben vor allem die Kassen seit Jahren lautstark gefordert, die bereits pauschale Zusatzbeiträge erheben mussten oder knapp daran vorbeischrammten. Die Kassenmitglieder straften diese Kassen mit Extra-Obolus reihenweise ab und kündigten, weil deutlich sichtbar wurde, dass manche mehr verlangen, ohne bessere Leistungen als andere Kassen zu bieten.

Der neue, prozentuale Zusatzbeitrag kommt aber bald flächendeckend auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder zu. (Rund zwanzig Millionen Menschen, Ehegatten und Kinder, sind ohne Beiträge mitversichert). Der Beitragssatz soll für alle Kassen nun also von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Getragen je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzte prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.

Aus Expertensicht dürften sie das nach einer kurzen Zeit mit geringerem Beitragssatz auch bald durch die Bank tun. Vielen Mitgliedern dürfte das – so die Hoffnung der Kassen – nicht so bitter auffallen, wenn der Zusatzbeitrag wieder prozentual und direkt vom Lohn abgezogen wird. Wer vergleicht von Monat zu Monat genau den Lohnzettel?

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Die Begründung der Gesundheitspolitiker zum Gesetz ist etwas bemüht und widerspricht sich sogar. Die pauschalen Zusatzbeiträge hätten zu einer „ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt“. Doch dann heißt es auch: Durch die von der Kasse erhobenen einkommensabhängigen Zusatzbeiträge werde „der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt gestärkt.“ Die einen Zusatzbeiträge schaden also dem Wettbewerb, die anderen helfen aber?
Am Ende arbeitet Gröhe einfach brav den Koalitionsvertrag ab. Dieser funktioniert nach dem Prinzip, jede Seite gönnt der anderen was, egal ob es sich widerspricht. Die SPD ist die Kopfpauschale los, die CDU argumentiert gegenüber der Wirtschaft, dass die Arbeitgeber mit fixem Beitragssatz zu ihren Lasten besser dastehen.

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