Krankenversicherung: Gesundheitsreform steht auf dem Prüfstand

Krankenversicherung: Gesundheitsreform steht auf dem Prüfstand

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt die Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform soll zum 1. Januar 2009 starten. Trotzdem klagen einige private Krankenkassen in Karlsruhe gegen die Reform. Sie seien in ihrer Existenz gefährdet. Politik und Experten sehen das anders.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit heute Teile der Gesundheitsreform. Insgesamt 29 private Krankenversicherungen (PKV) hatten gegen die Reform von 2007 geklagt, über fünf Beschwerden wird nun verhandelt. Ein Urteil wird allerdings erst im Frühjahr kommenden Jahres erwartet, wenn die Reform bereits in Kraft sein wird.

Aus Sicht der privaten Krankenversicherungen verletzen die neuen Regelungen  die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie der Unternehmen. Gundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform hingegen als verfassungsgemäß. „Die Veränderungen haben sich auf schonende Korrekturen der Defizite und Ungleichheiten beschränkt“, sagte sie bei der Anhörung.

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In der Verhandlung geht es um die Verfassungsbeschwerden der fünf privaten Krankenversicherungen Axa, Debeka, Süddeutsche, Allianz und Victoria sowie von drei Privatversicherten. Sie wenden sich unter anderem gegen den Basistarif, die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen, die neuen Wahltarife für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie höhere Hürden für den Wechsel zur PKV.

Mit scharfen Worten kritisierte Victoria-Vorstandschef Günter Dibbern die Reform: „Es handelt sich um einen staatlichen Eingriff in das Geschäftsmodell der PKV, der existenzgefährdende Dimensionen annimmt.“ Er warnte vor drastisch steigenden Beiträgen in den normalen PKV-Tarifen, weil viele Kunden in den günstigeren Basistarif wechseln würden.

Experten sehen keine Probleme

Von 2009 müssen die Privaten diesen Basistarif anbieten, der sich im Leistungsumfang an den gesetzlichen Kassen orientiert und deren Höchstbeitrag nicht überschreiten darf. Er steht nicht nur Neukunden, sondern bis Mitte 2009 auch bereits PKV-Versicherten offen.

Der Basistarif sei ein Stück gesetzliche Krankenversicherung in der PKV: „Es handelt sich um eine Sozialleistung, zu deren Finanzierung sich der Staat der PKV und ihrer Versicherten bedient“, sagte Dibbern. Gregor Thüsing, juristischer Bevollmächtigter mehrerer Kläger, kritisierte, dass ärmere Versicherte damit Besserverdienende unterstützen: „Im Basistarif kann sich auch Dagobert Duck versichern.“

Aus Sicht von Gesundheitsministerin Schmidt waren Eingriffe in das Geschäft der Privatversicherungen notwendig, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Durch eine „systematische Wettbewerbsverzerrung“ - junge Gesunde gingen in die PKV, alte Kranke müssten von der GKV finanziert werden - hätten die gesetzlichen Kassen 700 bis 900 Millionen Euro jährlich eingebüßt. Der Basistarif repariere gewisse Ungleichheiten, denn fortan müssten sich die privaten Kassen stärker auch um ältere Menschen kümmern.

Die vom Gericht geladenen Experten konnten die Negativ-Szenarien der PKV nicht bestätigen. Der Basistarif sei relativ teuer, weshalb ein Wechsel in großem Umfang nicht zu erwarten sei, sagte etwa der Versicherungsexperte Bert Rürup. Auch bei der künftig möglichen Mitnahme von Altersrückstellungen beim Wechsel zur Konkurrenz sehe er „kein großes Problem“. Rürup sagte weiter: „Ob das einen substanziellen und weitreichenden Eingriff in das Geschäftsmodell der PKV bedeutet, daran habe ich meine Zweifel.“

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