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Krankenversicherung: Zoll-Inkasso für Zusatzbeiträge der Kassen

von Timo Stukenberg

Auf den Zoll rollt eine neue Auftragswelle zu: Er soll die Zusatzbeiträge säumiger Krankenversicherter einfordern.

Auf Achse im Dienst der Quelle: dpa
Auf Achse im Dienst der Volksgesundheit: Deutsche Zollbeamte Quelle: dpa

Wer sich ein Bild von der Auftragslage der deutschen Zollbeamten machen will, muss nur den hellen Raum im zweiten Stock des Dortmunder Hauptzollamtes betreten. Die Metallregale an den Wänden reichen bis zur Decke, hier stapeln sich 120.000 Akten. Ausgebreitet und aneinandergereiht, würden die Papiere von Dortmund bis ins 50 Kilometer entfernte Wuppertal reichen. In der Sprache des Zolls heißen sie „Ersuche“. Es handelt sich um Zahlungsrückstände, die der Zoll eintreiben soll – wenn er denn Zeit dazu fände. „Wir arbeiten jetzt schon ein halbes Jahr hinterher“, sagt Monika Biewald, Beamtin in der Vollstreckungsstelle. „Die Arbeit erschlägt uns.“

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Keine neuen Stellen für den Zoll vorgesehen

Der Zoll kontrolliert längst nicht mehr nur die deutschen Grenzen. Er jagt Steuersünder, überwacht die Mindestlöhne in der Baubranche oder prüft, ob die Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet haben. Jetzt rollt eine neue Auftragswelle auf die Bundesbehörde zu. Künftig kümmern sich die Beamten auch um Recht und Ordnung im Gesundheitswesen.

10 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 10.06.2011, 16:36 UhrAnonymer Benutzer: Hosenanzug Partei Abschaffer

    Vor einigen Jahren (drei oder vier) haben die Krankenkassen mithilfe der bun-regierung beschlossen, dass die Mittelständler die Sozialbeiträge bis drei Tage vor dem letzen bankarbeitstag des Monats eingezahlt haben müssen. Vorher konnte der Mittelständler später bezahlen, ganz wie er Liquidität hatte und seine Kunden gezahlt haben. Damals stand noch Arbeitnehmer vor Sozialkassen heute ist es umgedreht. Wenn man mal als Ausführender der Gehaltsbuchhaltung wegen Kundenterminen oder Krankheit (Urlaub geht gar nicht) einen Tag später abrechnet und überweist, dann muss man schon Strafe zahlen.
    Ein Zöllner, der beauftragt wurde, wie es uns geschah, kam aus Hof über 200 km, um eine Forderung von 70 Euro einzutreiben. Damit kostete er dem Steuerzahler einen Tag seiner Arbeitszeit und die Unterhaltung und Spritkosten des Dienstwagens. Abgesehen von den anteiligen Kosten seiner Ausrüstung sind das 400 Euro Lohn und Sozialkosten (bei 8h x 50€) und ca. 120€ (bei 30Cent/km = 120€ man muss die Fahrzeugkosten ausgehen). Was ist das für ein Staat, der um 70€ einzutreiben 520€ ausgibt?

  • 03.06.2011, 02:35 UhrAnonymer Benutzer: RDA

    Unrentable Kassen hätte man per Gesetz auch einfach schließen und ihre Versicherten auf andere Kassen verteilen können. Wäre dieser Prozess z.b. über 4 Jahre gestreckt erfolgt, dann hätten sich auch alle Angestellten der Kassen neu orientieren können.
    So werden diverse Kassen über NAcht pleite gehen, jede Menge offene Arztrechnungen werden unbezahlt bleiben, "schlechte Versicherungsrisiken" werden von anderen Kassen abgewimmelt und die Angestellten stehen von heute auf morgen auf der Straße.
    Tolles Konzept, der Zusatzbeitrag!

  • 01.06.2011, 23:18 UhrAnonymer Benutzer: Mariposa

    Korrektur: Muss natuerlich "Einfaltspinsel" heissen.

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