Kredit-Affäre: Nord-SPD-Chef bringt Wulffs Rücktritt ins Spiel

Kredit-Affäre: Nord-SPD-Chef bringt Wulffs Rücktritt ins Spiel

, aktualisiert 19. Dezember 2011, 10:23 Uhr
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Vertreter der Nord-SPD fordern in der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff lückenlose Aufklärung.

Quelle:Handelsblatt Online

Spitzenpolitiker der SPD haben Bundespräsident Christian Wulff eindringlich aufgefordert, Klarheit über das Zustandekommen seines Privatkredits zu schaffen. Selbst ein FDP-Abgeordneter legt ihm den Rücktritt nahe.

Düsseldorf/BerlinAngesichts neuer Fragen zu seinem Hauskredit wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff. SPD und Grüne forderten ihn am Samstag auf, alle Umstände des Kredits lückenlos offenzulegen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, brachte für den Fall, dass Wulff nicht öffentlich Stellung bezieht, seinen Rücktritt ins Spiel. „Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem das Amt und die Politik Schaden nehmen, wenn die Hängepartie andauert“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Das Staatsoberhaupt darf nicht im politischen Zwielicht stehen.“ Wulff müsse die neuerlichen Vorwürfe „schnell, eindeutig und vollständig“ ausräumen. „Andernfalls wird er der Diskussion um persönliche Konsequenzen nicht ausweichen können“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied mit Blick auf die heute erhobene Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Erwin Lotter nach dem Rücktritt des Staatsoberhauptes.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht Wulff in der Pflicht, Klarheit zu schaffen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass sich das deutsche Staatsoberhaupt der deutschen Öffentlichkeit gegenüber unmissverständlich erklärt“, sagte Edathy Handelsblatt Online. „Wenn er glaubt, das sei er nicht sich selbst schuldig, ist er es allemal dem Ansehen seines Amtes gegenüber schuldig. Sollten die Vorwürfe zutreffen und der Bundespräsident trotzdem schweigen, nimmt das Ansehen des höchsten Amtes in unserer Republik Schaden.“

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Edathy betonte, das Amt des Bundespräsidenten lebe von der Integrität der Person, die es bekleidet. „Niemand kann wollen, das es künftig lächerlich wird, wenn der Bundespräsident zu Anstand und Moral mahnt“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied. Deshalb müsse Wulff jetzt „zügig und persönlich klarstellen“, ob die neuerlichen Vorwürfe zutreffend seien oder nicht. „Das Rumeiern muss ein Ende haben“, sagte Edathy. „Dass unwidersprochen im Raum steht, Wulff habe als Ministerpräsident Niedersachsens gegen Gesetze verstoßen und den zuständigen Landtag 2010 belogen, ist ein unerträglicher Zustand.“


Nahles: „Unerträgliches Verhalten“

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte Wulff mit deutlichen Worten. „Wenn Bundespräsident Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen will, muss er jetzt endlich reinen Tisch machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nahles erklärte, die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, in welchem „tatsächlichen Verhältnis“ Wulff zu Egon Geerkens stehe. „Es ist unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt.“

Der Bundespräsident steht in der Kritik, weil er 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war.

Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens und sei auch über ihr Konto bei der Sparkasse Osnabrück abgewickelt worden. Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen Egon Geerkens' aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. „Ich habe mit Wulff verhandelt“, sagte Geerkens dem Magazin. „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.“ Zugleich sagte der Unternehmer, mit dem Wulff seit vielen Jahren eng befreundet ist, über das Geld aber auch: „Das stammt von meiner Frau.“

FDP-Abgeordneter legt Wulff Rücktritt nahe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter legte Wulff den Rücktritt nahe. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte Lotter der Nachrichtenagentur dpa. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem „Focus“: „Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern.“ Ströbele: „Dann wird es eng für Herrn Wulff.“


Staatsrechtler sieht Gesetzesverstoß

Nach Auffassung des Grünen-Fraktionschefs im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, macht es keinen großen Unterschied, ob das Darlehen über eine halbe Million Euro von Frau oder Herrn Geerkens stammte. „Entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte und Eigentümer des Geldes war“, sagte Wenzel dem NDR. „Aus meiner Sicht sind einige wichtige Punkte noch nicht beantwortet - etwa, über welche Konten das Geld geflossen ist“, sagte er der dpa. Diese Fragen würden in einer Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am kommenden Dienstag gestellt.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Wulff einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vor. Die Annahme verbilligter Kredite sei durch das Gesetz und einen dazugehörigen Erlass verboten, sagte er der „Welt“. Die SPD verlangt überdies Antworten darauf, ob Wulff noch öfter in den Ferienhäusern der Unternehmer Carsten Maschmeyer auf Mallorca und Egon Geerkens in Florida Urlaub gemacht hat als bislang bekannt.

Geerkens beharrte im Gespräch mit dem „Focus“ darauf, dass das Darlehen vom Konto seiner Frau stamme. Er habe den Verrechnungsscheck der Bundesbank ausstellen lassen und diesen auch persönlich an Wulff übergeben. Dem „Spiegel“ sagte Geerkens, er und seine Frau hätten bei all ihren Konten uneingeschränkte Vollmacht, der Kredit sei auf beider gemeinsames Konto zurückgezahlt worden. Die Ausstellung eines anonymen Bundesbankschecks begründete er so: „Ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt.“

„Focus“ zufolge soll sich Wulff bei Egon Geerkens für die Unannehmlichkeiten im Zuge der Berichterstattung entschuldigt haben. Von seiner Kuwait-Reise aus habe er seinen väterlichen Freund in einer SMS gebeten zu entschuldigen, dass er so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid.

Quelle:  Handelsblatt Online
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