Kredit-Affäre: Tumultartige Szenen bei Wulff-Auftritt

Kredit-Affäre: Tumultartige Szenen bei Wulff-Auftritt

, aktualisiert 18. Dezember 2011, 13:39 Uhr
Bild vergrößern

Bundespräsident Christian Wulff beim Verlassen der Berliner Gedächtniskirche: für Tumult entschuldigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff nimmt immer weiter zu. Bei einem Auftritt gab es regelrechte Jagdszenen, die Opposition fordert mit immer schärferen Worten Aufklärung. Wulff selbst sieht sich im Recht.

BerlinBundespräsident Christian Wulff gerät in der Affäre im seinen umstrittenen Privat-Kredit immer weiter unter Druck. Am Sonntagmorgen kam es in Berlin zu tumultartigen Szenen als das Staatsoberhaupt an einem Festgottesdienst anlässlich des 50. Jahrestages der Wiedereröffnung der Gedächtniskirche teilnahm. Vor Beginn der Messfeier wurde Wulff von zahlreichen Journalisten sowie Foto- und Kameraleuten regelrecht bestürmt und mit Fragen bombardiert. Wulff sah sich genötigt, sich im Anschluss an die Feier bei der Kirchenleitung für die Tumulte zu entschuldigen. Auf die zugerufenen Fragen der Journalisten reagierte er nicht.

Bereits am Samstag hatte Wulff zu dem Privatkredit persönlich Stellung genommen. „Man muss selber wissen, was man macht“, sagte er in Wittenberg. „Das muss man verantworten - das kann ich“, ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte.

Anzeige

Er könne sich weiter wunderbar mit den Bürgern unterhalten, erklärte Wulff kurz nach der Aufzeichnung einer ZDF-Weihnachtssendung bei einem Empfang. „Und das ist doch eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet, beurteilt und dann dazu steht und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“, sagte Wulff. „Das muss man voneinander trennen.“

Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident mit einem privaten 500.000-Euro-Kredit sein Haus finanziert hatte. Das Geld hatte er nach eigener Darstellung bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen. 2010 hatte er bei einer Befragung im Landtag den Kredit nicht erwähnt, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu Geerkens Mann gefragt worden war.

Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens und sei auch über ihr Konto bei der Sparkasse Osnabrück abgewickelt worden. Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen von Egon Geerkens aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. „Ich habe mit Wulff verhandelt“, zitierte das Magazin Egon Geerkens. „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.“ Zugleich sagte der Unternehmer, mit dem Wulff seit vielen Jahren eng befreundet ist, über das Geld aber auch: „Das stammt von meiner Frau.“

Als Motivation für den Kredit nannte Geerkens in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Freundschaft. Dazu sei die Überlegung gekommen, dass vier Prozent Zinsen von den Wulffs besser seien als „drei Prozent fürs Tagesgeld.


Koalitionspolitiker spricht von Rücktritt

Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit von Wulff beschädigt und forderte ihn auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es sehe so aus, als ob Wulffs Freund, der frühere Unternehmer Egon Geerkens, bei der Kreditvergabe „ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles brachte sogar indirekt einen Rücktritt Wulffs ins Gespräch. „Er sollte jetzt sehr schnell und wirklich offensiv alles auf den Tisch packen. Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild in Deutschland sein kann“, sagte Nahles am Samstag in der ARD. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte Wulff laut „Leipziger Volkszeitung“ auf, seine „Bringschuld“ rasch zu erfüllen.

Die CSU warnte vor einer vorschnellen Verurteilung Wulffs. „Es geht hier auch um den Respekt vor unserem Staatsoberhaupt“, mahnte Generalsekretär Alexander Dobrindt in der „Bild am Sonntag“.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter legte Wulff den Rücktritt nahe. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte Lotter der dpa. „Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.“

Die Anwälte des Bundespräsidenten bestritten, dass Wulff mit der Aufnahme des Kredits zu einem Zinssatz von vier Prozent gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Der entsprechende Paragraf untersagt Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. „Abgesehen davon, dass hier kein „Geschenk“ vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug“, erklärten die Anwälte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“.

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim liegt hingegen ein Verstoß vor. Die Annahme verbilligter Kredite sei durch das Gesetz und einen Erlass verboten.

Wulff hatte am vergangenen Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung zu dem Kredit Stellung genommen und bedauert, dass er bis dahin dazu geschwiegen habe. Ab diesem Montag können Journalisten die Kreditunterlagen in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Voraussichtlich am Dienstag beschäftigt sich der Ältestenrat des Landtags in Hannover mit den Fragen rund um den Kredit. Dort soll auch geklärt werden, ob Wulff noch öfter in den Ferienhäusern der Unternehmer Carsten Maschmeyer auf Mallorca und Egon Geerkens in Florida Urlaub gemacht hat als bislang bekannt.

Wie die „BamS“ berichtet, gab Wulff am Freitag bei der Weihnachtsfeier des Bundespräsidialamts im Schloss Bellevue vor Mitarbeitern zu erkennen, dass ihn die Sache belastet. „Am Wochenende wird es kritisch genug“, soll er mit Blick auf die Berichterstattung gesagt haben. Außerdem habe der Präsident wenige Minuten nach seiner Rede die Feier verlassen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%