BerlinAuch nach dem Eingeständnis von Fehlern ist für die niedersächsischen Grünen die Kredit-Affäre noch nicht erledigt. Mit der Erklärung gestehe Wulff zwar ein, als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibe jedoch die Frage, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz darstelle, teilten Fraktionschef Stefan Wenzel und die Abgeordnete Ursula Helmhold am Donnerstag mit. „Der Bundespräsident bleibt aufgefordert, die Klärung dieser Frage herbeizuführen.“
Wulff hatte heute nach tagelangem Schweigen Fehler eingestanden und sein Verhalten bedauert. Es wäre besser gewesen, wenn er 2010 vor dem Landtag alle Vorgänge rund um den Privatkredit des Unternehmerpaares Geerkens erwähnt hätte, erklärte Wulff am Donnerstag in Berlin. Die Medien könnten die Vertragsunterlagen einsehen. Die SPD-Fraktion in Hannover will jetzt sämtliche Urlaubsreisen des Ministerpräsidenten Wulff prüfen.
Gut zwei Tage Stunden nach dem Bekanntwerden der Affäre verbreitete das Bundespräsidialamt am Donnerstagnachmittag Wulffs Erklärung. Darin geht der Bundespräsident auf die Vorgänge im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 ein. Damals hatte der CDU-Politiker die Frage verneint, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens pflege. Einen 500.000-Euro-Kredit von dessen Ehefrau ließ er dabei unerwähnt.
Am Donnerstag erklärte Wulff, im Landtag sei es um die Frage gegangen, „ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden“. Dies sei nicht der Fall gewesen. „Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen.“
Er erkenne an, „dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte“, erklärte Wulff. „Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“ Wulff bestätigte, dass er und seine Frau für den Kauf ihres Hauses in Burgwedel am 25. Oktober 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von vier Prozent bei Edith Geerkens aufnahmen. Im Dezember 2009 habe er dann „Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank aufgenommen“.
Diese seien von Egon Geerkens „angeregt“ worden. Am 21. März 2010 sei bei der Bank ein „kurzfristiges und rollierenden Geldmarktdarlehen“ mit einem „günstigeren Zinssatz als zuvor“ unterzeichnet worden. Mit dem Geld wurde das private Darlehen zurückgezahlt, wie Wulf erklärte. „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.“ Die „Vertragsunterlagen und weitere Papiere“ werde er bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, „damit interessierte Medien sie einsehen können“, erklärte Wulff. Er verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien.
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt derweil in einer kleinen Anfrage auf eine Auflistung aller Urlaube zwischen 2003 und 2010. Die Sozialdemokraten wollen herausfinden, ob Wulff dabei private Unterkünfte genutzt hat. Die Grünen in Niedersachsen haben bereits eine Prüfung darüber angekündigt, ob Wulff mit seinem Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen hat.
Die Bundes-SPD indes zollte Wulff Respekt für sein Eingeständnis, in der Kredit-Affäre Fehler gemacht zu haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, offenbar wolle Wulff nun zur Aufklärung beitragen. Das sei in seinem ureigenen Interesse. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier forderte ein Ende der Debatte über den Bundespräsidenten. Wulff habe sich schnell, umfassend und angemessen geäußert, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Erklärung von Wulff verdiene Anerkennung und Respekt.
