Kredit-Affäre: Wulff gerät unter Rechtfertigungsdruck

Kredit-Affäre: Wulff gerät unter Rechtfertigungsdruck

, aktualisiert 14. Dezember 2011, 13:12 Uhr
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Die einen halten zu ihm, die anderen wollen Aufklärung rund um den Privatkredit des Bundespräsidenten Christian Wulff.

Quelle:Handelsblatt Online

Bundespräsident Christian Wulff kommt mit seiner offiziellen Erklärung zum umstrittenen Privatkredit nicht davon. Zwar stärken ihm Regierungspolitiker den Rücken. Doch die Opposition besteht auf vollständige Aufklärung.

BerlinBundespräsident Christian Wulff bleibt wegen eines umstrittenen Privatkredits von 500.000 Euro in der Kritik. Aus Sicht der Organisation Transparency International Deutschland muss er die Vorwürfe schnell aufklären.„Transparenz ist hier wirklich das Gebot der Stunde“, sagte die Vorsitzende Edda Müller am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Wulff habe im niedersächsischen Landtag zwar nicht die Unwahrheit gesagt, aber auch nicht die vollständige Wahrheit. Das solle er schnell nachholen.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde. Das Bundespräsidialamt wies am Dienstag Darstellungen zurück, dass Wulff damit möglicherweise getäuscht hat.

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Mit dem Kredit hatten er und seine Frau ein Haus gekauft. Auch die Grünen verlangen von Wulff umfassende Aufklärung. „Wir wollen genau wissen, was war“, sagte ihr niedersächsischer Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch im RBB. Er erwarte, dass Wulff offenlege, welches Geld über welche Konten geflossen sei. Den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch) sagte Wenzel, die Grünen erwögen, die Vorfälle parlamentarisch durchleuchten zu lassen. Zudem bezweifelte Wenzel, dass Wulff Bundespräsident geworden wäre, wenn damals schon der Kredit bekanntgewesen wäre: „Möglicherweise hätte Herr Wulff sich damals gar nicht beworben um das Amt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Bundespräsidenten Christian Wulff ihr Vertrauen aus: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Er ist ein guter Bundespräsident“, fügte Seibert hinzu. Die Kanzlerin sehe keinen Grund, an den Angaben Wulffs zu zweifeln. Ob die Kanzlerin wegen der Kreditaffäre mit Wulff gesprochen habe, wollte Seibert nicht sagen. „Die Kanzlerin und der Bundespräsident stehen in intensivem und regelmäßigem Kontakt“, sagte er lediglich.

Der Politikberater Michael Spreng forderte Wulff auf, persönlich an die Öffentlichkeit gehen. Der Bundespräsident dürfe nicht weiter seine Beamten vorschicken, sagte Spreng im Deutschlandfunk. Er sprach von „juristischer Trickserei“ Wulffs: „Er hat die Wahrheit gesagt, aber nicht die ganze Wahrheit.“

Die SPD rechnet mit einer Erklärung des Staatsoberhauptes zu dem umstrittenen Privatkredit eines Unternehmers. „Ich bin mir sicher, dass sich Christian Wulff dazu noch äußern wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. Konsequenzen wollte Oppermann nicht fordern: „Ich habe da keine Empfehlungen zu geben.“

FDP-Chef Philipp Rösler stärkte dagegen dem Bundespräsidenten den Rücken. In der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) nahm er seinen langjährigen Weggefährten gegen den Vorwurf der Täuschung in Schutz. Der Bundespräsident hat erklärt, er habe sich damals korrekt verhalten. Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dieser Aussage zu zweifeln“, sagte der heutige Bundeswirtschaftsminister, der seinerzeit als FDP-Fraktionschef und Minister in Hannover eng mit Wulff zusammengearbeitet hatte.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sprang Wulff im ZDF-„Morgenmagazin“ zur Seite: „Ich kann kein juristisches Fehlverhalten erkennen.“ Altmaier warnte davor, durch unsachliche Diskussionen das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen. Er sei sicher, dass Wulff die an ihn gestellten Fragen beantworten werde. „Ich glaube, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident ist. Und deshalb werden sich all diese Dinge auflösen.“ Der Bundespräsident kehrte in der Nacht zum Mittwoch von einer sechstägigen Reise in die Golfregion zurück. Zu den Vorhaltungen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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