BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre für nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. „Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert. Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue“, sagte Gabriel der „Sächsischen Zeitung“.
Gabriel kritisierte, dass der Bundespräsident nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehme, sondern sie auf Mitarbeiter abschiebe, um selber im Amt bleiben zu können. „Daran merkt man, dass sich die Maßstäbe von politischer Moral geändert haben - nicht durch die Medien, sondern durch Politiker wie Christian Wulff“, sagte der SPD-Vorsitzende. Dieser Vertrauensschwund treffe auch die Parteien und Politiker, die mit den Affären nichts zu tun hätten.
Gabriel hat mehrfach angeboten, die SPD würde einen überparteilichen Nachfolger für Wulff mitwählen. Dieser könne auch der CDU angehören. Die SPD-Führung hatte nach anfänglicher Zurückhaltung zuletzt den Druck auf Wulff für einen Rücktritt erhöht.
Gabriel wählte bei der Vorstandsklausur zu Beginn der Woche drastische Worte und sprach von dieser „Type im Bundespräsidialamt“. „Der Herr ruiniert gerade so ziemlich alles was man an Ansehen in 60 Jahren für dieses Amt aufgebaut hat“, betonte Gabriel in Potsdam. Er frage sich, was angesichts dieses Fall in ein paar Jahren noch Grund für einen Rücktritt sei. „Doch nur noch, wenn das SEK direkt ins Büro marschiert und jemanden festnimmt, das scheint ja inzwischen die einzige Möglichkeit zu sein“, so Gabriel.
Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist die Mehrheit der SPD-Spitze der Auffassung, dass Wulff sein Amt aufgeben müsse. Bislang habe man sich in der SPD zurückgehalten, um die Affäre um Wulff nicht zu einer Parteisache zu machen, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin. Inzwischen sei man aber in der Partei übergreifend der Meinung, dass Wulff nicht mehr im Amt zu halten sei.
